Gesundheitsgesetze
Bis in die Nacht gestritten
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Bis in den Donnerstagmorgen reihten sich die Wortmeldungen der Parlamentsabgeordneten aneinander, ehe Staatssekretär Attila Fülöp das Schlusswort halten konnte. Die Opposition war sich einig darin, dass sie die von der Regierung geplante Umstrukturierung des Gesundheitswesens nur ablehnen kann – freilich in Übereinstimmung mit Fachverbänden wie der Ärztekammer.
Zweiklassen-System
Die DK beanstandete, dem System würde ständig mehr Geld entzogen, die Fidesz-typischen Zentralisierungsbestrebungen schadeten nur. Die Jobbik verwies auf untragbare Zustände in den Geburtenstationen, was viele Frauen davon abhalte, Kinder zur Welt zu bringen. Die Momentum beklagte, dermaßen weitreichende Umbaupläne würden durchgedrückt, ohne Kosten und Bewirtschaftungszahlen zu kalkulieren. Die Párbeszéd verwies auf ein Zweiklassen-Gesundheitswesen, in dem immer mehr Leistungen durch private Anbieter erbracht würden, die dafür viel Geld verlangten. In den Augen der MSZP zäumt die Regierung das Pferd von hinten auf: Statt die Versorgung zu verbessern, werde das ganze System an die schlechten bestehenden Zustände angepasst.
Innenminister lud zu Konsultationen
Innenminister Sándor Pintér hatte die Opposition im Vorfeld zu Neun-Parteien-Konsultationen geladen, um die Absichten des Gesetzgebers zu erläutern. Sein Staatssekretär Bence Rétvári bedauerte in der Debatte, dass von Seiten der Opposition bei dieser Konsultation nur LMP und Mi Hazánk bzw. die MSZP mittels Gesundheitsexperten präsent waren, wohingegen DK, Jobbik, Momentum und Párbeszéd durch Abwesenheit glänzten. „Ständig verlangt die Linke von uns, wo denn die Konsultationen seien, aber wenn wir sie dann einladen, bleiben sie fern“, meinte Rétvári. Die DK erklärte zu den Vorwürfen, der Fidesz spiele das übliche „Puppentheater“. Die Sozialisten merkten an, es habe keine „echte Abstimmung gegeben“, man hätte sich wegen der Tragweite der Entscheidungen durchaus eine Nationale Konsultation vorstellen können.
Staatssekretär bekräftigt gute Absichten
Staatssekretär Attila Fülöp bekräftigte im Schlusswort, die Regierung wolle die Patientenversorgung in allen Bereichen verbessern und die Löhne für Ärzte, Assistenzkräfte, Schwestern, Pfleger und alle weiteren Mitarbeiter des Gesundheitswesens systematisch anheben. Im Staatshaushalt 2023 sind für dieses Gebiet 2.670 Mrd. Forint vorgesehen, im Vergleich zu 1.200 Mrd. Forint in 2010.
Das Parlament kommt erst am 5. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen, letztmalig vor den Weihnachtsferien.
