Beschlussunfähige Sitzung

Zu den Themen der Sitzung gehörten der Korruptionsskandal um den ehemaligen Justizstaatssekretär Pál Völner sowie eine Tonaufnahme über den Regierungsbeauftragten Attila Sztojka. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten der Ausschussvorsitzende János  Stummer (Jobbik), Zsolt Molnár (MSZP) und Péter Ungár (LMP), es habe sie keineswegs überrascht, dass die Vertreter der Regierungsparteien erneut durch Abwesenheit glänzten. Stummer sagte, „der Fidesz wird alles tun, um die Themen zu vertuschen, die für ihn auf die eine oder andere Weise unbequem sind“.

Sollten das Oppositionsbündnis die Wahlen im Frühjahr gewinnen, will man die Aufsichtsbefugnisse des Nationalen Sicherheitsausschusses wiederherstellen, die Verschlüsselungspraxis und das Genehmigungsverfahren für geheime Datenerhebungen zu Zwecken der nationalen Sicherheit rückwirkend überprüfen sowie Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter der nationalen Sicherheitsdienste einführen.