Beschäftigung und Verbraucherschutz

Auf der gestrigen Sitzung des Parlaments debattierten die Abgeordneten über Gesetzesänderungen für mehr Beschäftigung und Verbraucherschutz. Auf der Tagesordnung standen zudem die Rechtsharmonisierung des Finanzwesens, die Lage der Wirtschaft und des Gesundheitswesens. Außerdem sollte der Ausschuss für Volkswohlfahrt tagen und unter Teilnahme von Vertretern der operativen Einsatzleitung über aktuelle Fragen zum Schutz gegen die Corona-Pandemie beraten. Die Sitzung war jedoch beschlussunfähig, da die Vertreter der Regierungsparteien Fidesz-KDNP nicht erschienen waren. Der Ausschussvorsitzende Lajos Korózs (MSZP) erklärte, die Bevölkerung bedürfe mehr Informationen über die Ausbreitung und Vorgehensweise gegen die Pandemie, „es sei zu wenig, was man täglich über die Presse erfährt”.

„Es ist inakzeptabel und skandalös, dass Korózs, der einst ein Fake-Video in Verbindung mit Corona in Umlauf brachte, dem Ausschuss vorsitzt“, teilten Gabriella Selmeczi (Fidesz) und Lőrinc Nacsa (KDNP) mit. Die linken Parteien hätten von Anfang an nicht den Kampf gegen die Pandemie bzw. die Verlängerung des Notstands unterstützt, sondern lieber Fake-Videos über das Gesundheitswesen gedreht. Solange es keine Konsequenzen hinsichtlich dieses linken Skandals gebe, werden Fidesz und KDNP mit ihrem Fernbleiben von den Ausschusssitzungen verhindern, dass Korózs Anhörungen in Verbindung mit der Corona-Lage leitet.