Illegale Einwanderung
Bekämpfung vorrangige Aufgabe
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Wie Pál Barna Zsigmond, Staatssekretär des Ministeriums für EU-Angelegenheiten, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest betonte, sei eines der wichtigsten Ziele die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, „und das gehe nicht ohne den Schutz der europäischen Grenzen und die Bewältigung der durch die illegale Migration verursachten Krise“.
Vier klare Punkte
Der ungarische Standpunkt zur illegalen Einwanderung lässt sich in vier Punkten zusammenfassen: Bearbeitung der Asylanträge außerhalb der EU-Grenzen, Schutz der EU-Außengrenzen, engere Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Drittstaaten, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen, sowie entschiedeneres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Asylsystem.“ Die Regierung hält anstelle von Migrantenquoten eine effektive Ausweisung und einen Stopp des illegalen Zustroms für notwendig.
Mehr Illegale aus Richtung Ukraine
Zur Migrationssituation in Ungarn erklärte György Bakondi (r.), Chefberater des Ministerpräsidenten für innere Sicherheit, dass in diesem Jahr bislang nur 642 illegale Migranten – durchschnittlich neun pro Tag – und 14 Menschenschmuggler aufgegriffen wurden. Dies sei ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum letzten Jahr. Er fügte jedoch hinzu, dass die Zahl der illegalen Einwanderer an der ukrainisch-ungarischen Grenze zugenommen habe, wo bisher 1,3 Mio. Menschen auf der Flucht vor dem Krieg nach Ungarn eingereist seien.
Die Balkanroute sei nach wie vor eine Bedrohung für die Sicherheit Ungarns; die Türkei spiele eine Schlüsselrolle bei der Situation auf der Balkanroute. Er bezeichnete die Maßnahmen der EU zur Bewältigung der Migrationskrise als mangelhaft. Der Fokus in diesen Plänen liege immer noch nicht auf der Bewachung der Außengrenze. Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität sei in Europa nach wie vor groß, und auch antisemitische Phänomene hätten deutlich zugenommen.
Bakondi wies auch darauf hin, dass immer mehr EU-Mitgliedstaaten eigenständige Schritte zur Bewältigung der Migrationskrise unternehmen. Als Beispiele nannte er die Abkommen zwischen Italien und Albanien oder zwischen Frankreich und Großbritannien sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in mehreren Ländern.
