Datenschutz
Behörde beschuldigt Linke
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Laut dem nun fertiggestellten Bericht der Datenschutzbehörde NAIH über die Untersuchung der groß angelegten SMS-Kampagne vom März 2022 handelte es sich dabei um einen Rechtsverstoß. Die NAIH ermittelt weiter gegen die ausländischen Absender der Textnachrichten sowie die von den linksliberalen Parteien beauftragten Dienstleister.
Beschwerden wegen SMS von unbekannt
Vor den Parlamentswahlen 2022 gingen bei der Datenschutzbehörde mehr als 100 Beschwerden ein über den Erhalt von SMS, in denen zur Unterstützung der Opposition aufgerufen wurde. Die anonym versandten Nachrichten enthielten unbefugt persönliche Daten und Namen der Nutzer. Die Behörde startete daraufhin Untersuchungen, um zu klären, wer aus welchen Mitteln, mit welchem Ziel und auf welcher rechtlichen Grundlage die persönlichen Daten einer großen Anzahl von Personen zu politischen Zwecken im Rahmen der Wahlkampagne missbraucht haben könnte.
Mysteriöse Datadat & Co.
Die NAIH fand heraus, dass mehrere Firmen wie die in Österreich eingetragene Datadat GmbH für politische Marketingkampagnen tätig waren. Obwohl diese die Verbindungen abstritten, konnte bewiesen werden, dass die Domainadressen der Firmen-E-Mails denselben Ländercode aufwiesen und ebenso im Kreis der Eigentümer Überlappungen vorhanden waren. Als potenzielle Auftraggeber identifiziert werden konnten ein dem damaligen Spitzenkandidaten des Oppositionsbündnisses, Péter Márki-Zay, nahestehender Verein, sowie über das Publicus-Institut die Linksparteien DK, LMP, MSZP und Párbeszéd.
Die NAIH steht auf dem festen Standpunkt, dass auch innerhalb der EU Fragen bezüglich Datensouveränität und nationaler Sicherheit aufgeworfen werden dürfen. Schließlich handelte es sich im vorliegenden Fall um eine große Anzahl persönlicher sensibler Daten ungarischer Bürger, die völlig unnötig im Ausland gespeichert und aufbereitet wurden.
