Nationale Konsultation
Befragung zur Ukraine beendet
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Am Freitag endete offiziell die Nationale Konsultation, mit der die Regierung die Bürger aufforderte, zu Themen rund um die Ukraine Stellung zu beziehen. Ministerpräsident Viktor Orbán rief noch am letzten Tag zur Teilnahme auf, als er am Freitagmorgen sein übliches Wocheninterview im Kossuth-Radio absolvierte. Laut Fidesz sollen mehr als 2 Mio. Bürger die Fragebogen ausgefüllt haben, was der Regierung ein starkes Mandat auf dem EU-Gipfel gebe, auf dem die EU-Kommission in dieser Woche den forcierten Beitritt der Ukraine in die Gemeinschaft – notfalls unter Umgehung des Einstimmigkeitsprinzips – vorantreiben wolle.
„Real“ nur eine halbe Million
Am Samstag reagierte mit Péter Magyar der Vorsitzende der größten Oppositionsbewegung auf die Ergebnisse der Nationalen Konsultation. Der Tisza-Partei würden Informationen von Seiten der Post vorliegen, wonach landesweit nur 3-7% der verteilten Fragebogen zurückgeschickt worden seien. Demnach hätten sich „real“ max. 500.000 Bürger an der „Propagandaaktion“ beteiligt. Magyar verwies zudem auf die Worte von Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, der auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch den Anteil der online abgegebenen Stimmen als „verschwindend klein“ im Vergleich zur Abstimmung auf dem Postwege bezeichnet hatte. In Wirklichkeit hätten sich also bestenfalls 600.000 Ungarn an der Umfrage beteiligt, obgleich der Fidesz-Apparat monatelang zig Milliarden an öffentlichen Geldern für den Erfolg der Aktion verbrannte. Die Tisza-Partei habe ihre eigene Kampagne auf der Straße geführt und so die Bürger in allen Städten und Gemeinden erreicht, die ihre persönliche Meinung formulieren konnten. Im Übrigen habe der Fidesz damit indirekt eingestanden, max. 2 Mio. Wähler hinter sich zu wissen – die Tisza-Partei verfüge derweil über 3 Mio. Wähler, schrieb Magyar selbstbewusst.
Doppelt so viele wie bei Tisza
Diese Behauptungen wies das Ministerpräsidentenamt umgehend zurück. „Magyar missachtet die Stimmen von zwei Millionen Ungarn, um seinen Herrchen in Brüssel und Kiew nach dem Munde zu reden“, schrieb der Staatssekretär des Kabinettbüros des Ministerpräsidenten, Balázs Hidvéghi, in den Sozialmedien. Im Rahmen von „Voks 2025“ hätten doppelt so viele Bürger ihre Meinung kundgetan wie zuvor bei der „parteiinternen“ Abstimmung der Tisza. Die Ergebnisse würden offiziell notariell beglaubigt.
