Bedingungen für Kohäsionsgelder bald erfüllt

Die Regierung wolle durch Änderung des Justizgesetzes in wenigen Wochen alle Bedingungen für EU-Kohäsionsfonds erfüllen. Gulyás zufolge gebe es für die EU-Forderungen zwar keine Rechtsgrundlage, Ungarn habe aber die Bedingungen erfüllt und in vielen Fällen sogar übererfüllt.

„In etwa einem Monat werden wir also in der Lage sein, die Rechnungen nach Brüssel zu schicken, wo sie hoffentlich bezahlt werden.“ Die Mittel würden nicht aus dem EU-Wiederaufbaufonds, sondern aus dem nicht unter die Konditionalitätsverfahren fallenden Teil des Sieben-Jahres-Haushalts abgerufen. Das Justizpaket, das letzte Woche vom ungarischen Parlament verabschiedet wurde, wurde zuvor von der Europäischen Kommission als annehmbar eingestuft. „Wenn es also formell verabschiedet wird, dann werden 13 Mrd. Euro der 22 Mrd. Euro frei“, so Gulyás.

Zinsstopp verlängert

Die Regierung verlängert den Zinsstopp erneut und hält die Maßnahme aufrecht, bis der Leitzins der Zentralbank unter 10% fällt und die Verbraucherpreise sich nur noch im einstelligen Bereich befinden. Der Zinsstopp für Privathaushalte und KMU wäre am 30. Juni ausgelaufen. Infolge der weiterhin hohen Inflationsrate und der Höhe des Leitzinses habe sich die Regierung nicht in der Lage gesehen, den Zinsstopp aufzuheben.

In der gegenwärtigen Situation würde die Aufhebung des Zinsstopps zu einem enormen Anstieg der Kredittilgungsraten führen, der die betroffenen Familien und KMU in ernste Schwierigkeiten bringen würde. So würden sich beispielsweise die durchschnittlichen Rückzahlungen der Familien bei Darlehen, die innerhalb eines Jahres neu verzinst werden, um 60% und bei Hypotheken mit einer Zinsbindung von bis zu 5 Jahren um rund 24% erhöhen, wenn der Zinsstopp aufgehoben wird. Vom Einfrieren der Zinssätze sind derzeit über 300.000 Familien direkt betroffen, während das Volumen der damit geschützten Kredite 1.360 Mrd. Forint übersteigt.

Die Verlängerung des Zinsstopps betrifft derzeit mehr als 28.000 Unternehmen mit einem Kreditportfolio von fast 1.000 Mrd. Forint. Dies sei ein bedeutender Beitrag zur Stabilisierung des KMU-Sektors und zur Erhaltung des Beschäftigungsniveaus.

Ende Mai Haushaltsentwurf für 2024

Am 30. Mai wird die Regierung den Haushaltsentwurf für 2024 dem Parlament vorlegen, das ihn am 7. Juli verabschieden könnte. Inmitten von zahlreichen Schwierigkeiten müsse das Budget des kommenden Jahres geplant werden, „weil wir in einer Zeit des Krieges leben“. Dennoch wird die Regierung an der bewährten Praxis festhalten, den Haushaltsentwurf im Frühjahr vorzulegen, denn dies schafft Berechenbarkeit, sendet eine wichtige Botschaft an die Wirtschaft und legt die wirtschaftspolitischen Ziele fest, die die Regierung im nächsten Jahr auch unter schwierigeren Umständen erreichen will.

Es bedürfe eines Staatshaushalts, der die Sicherheit des Landes garantiert, Arbeitsplätze und Familien schützt. Obwohl sich der Krieg in die Länge ziehen könnte, sei es das Ziel, das Defizit und die Staatsverschuldung abzubauen. Es werde mit einem Haushaltsloch von 2,9% und einem Wirtschaftswachstum von 3,5-4% kalkuliert.

Sondersteuern bleiben

Gulyás sagte, dass die sog. Übergewinnsteuern im Staatshaushalt des nächsten Jahres zu einem reduzierten Satz enthalten sein werden. Es seien Kürzungen in bestimmten Sektoren zu erwarten. Er machte keine genauen Angaben darüber, welche Sektoren betroffen seien und welche Änderungen vorgenommen werden könnten. Dies werde aus dem Haushaltsentwurf 2024 hervorgehen.

Schwacher Forint völlig unbegründet

Der Forint ist am Mittwoch gegenüber dem Euro auf einen Jahresrekordwert von 369,1 Forint gestiegen. Viele legen ihr Geld nun wieder in Forint an. Gulyás ist der Ansicht, dass die Leistung der ungarischen Wirtschaft keinen Anlass zu den früheren hektischen Schwankungen gegeben hat, als der Forint bis zu 430 gegenüber dem Euro nachgegeben hatte. Die Schwächung sei wahrscheinlich auf Spekulationen zurückzuführen, meinte Gulyás.

Professionelle Polizeiaktion

Auf die Frage von Journalisten, ob er das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten für rechtmäßig und verhältnismäßig halte, sagte Gulyás, die Praxis der Polizei habe bewiesen, dass in Ungarn jeder innerhalb des gesetzlichen Rahmens jede regierungskritische Position zum Ausdruck bringen und jeder gegen die Regierung protestieren dürfe. „Wir fordern jedoch, dass sie dies legal tun. Es ist nicht legal, in eine Baustelle einzubrechen und geschützte Einrichtungen anzugreifen. In diesen Fällen muss die Polizei handeln, was sie auch professionell tat“.