Bedingungen für EU-Kreditpaket

Am Dienstag setzte das Parlament seine Debatte über das EU-Kreditprogramm fort und stimmte mehrheitlich für die Empfehlung der Regierungsparteien zum EU-Wiederaufbaupaket. Damit erhielt die Regierung ein Sondermandat für den bevorstehenden EU-Gipfel. Das Parlament knüpfte die Unterstützung der EU-Kreditaufnahme an Bedingungen, wonach die Mitgliedsstaaten gleich behandelt werden sollen, Bürger der reicheren Mitgliedsstaaten nicht mehr Unterstützung als jene ärmerer Länder erhalten sollen. Zudem bedingte sich das Parlament aus, dass die laufenden Verfahren nach Artikel 7 vor der Billigung der Kreditaufnahme abgeschlossen werden müssen, bzw. dass politische Parteien und politische Tätigkeiten ausübende Zivilorganisationen mit EU-Geldern nicht unterstützt werden. Es werden keinerlei an das Aufbaupaket der EU geknüpfte politische Bedingungen unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, erklärte Parlamentspräsident László Kövér. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam einen Kredit aufnehmen, so müsse auch über die Bedingungen gemeinsam entschieden werden. Ungarn benötige diesen Kredit nicht, sei jedoch aus Solidarität mit den südlichen Mitgliedsländern bereit, in dieser Ausnahmesituation diesem Instrument zuzustimmen. Allerdings nur dann, wenn dieser Kredit der Stabilität der in Schwierigkeiten geratenen Volkswirtschaften und der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und nicht der Errichtung eines IV. Deutsch-Römischen Reiches diene, so Kövér weiter.

Der EP-Delegationsleiter des Fidesz, Tamás Deutsch, wiederholte in der Debatte den Standpunkt der Regierungsparteien, dass die Empfehlung zur Kreditaufnahme in Höhe von 750 Mrd. Euro in ihrer gegenwärtigen Form für die ungarischen Bürger inakzeptabel sei, weil die Gelder aufgrund des empfohlenen Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit ungerecht verteilt würden. In die Hände der Brüsseler Bürokratie würden damit politische Erpressungsinstrumente gelegt.

Die Jobbik hält die Befürwortung der EU-Kreditaufnahme dann für akzeptabel, wenn sich Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen würde, um endlich der Korruption den Kampf anzusagen. Die MSZP ist wiederum der Auffassung, dass diese Regierung nicht geeignet sei, frei von Korruption EU-Gelder zu verteilen. Der LMP zufolge sei das auf dem Status Quo basierende europäische Wirtschaftssystem unhaltbar. Sie sei schon immer dagegen gewesen, dass Ungarn in Abhängigkeit globaler Finanzkreise gelange. Die Bedingungen der EU-Kreditkonstruktion seien vage, deswegen unterstütze die LMP diese nicht. Párbeszéd und DK beteiligten sich nicht an der Abstimmung.