LMP
Baugesetz muss überprüft werden!
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Die LMP fordert die Regierung auf, das 2017 in Kraft getretene Baugesetz zu überprüfen und die darin enthaltenen „Hintertürchen“ zu schließen, erklärte die Co-Vorsitzende Erzsébet Schmuck auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Die Regierung dürfe künftig nicht Projekte aus öffentlichen Geldern unterstützen, die Grünflächen reduzieren und sich dabei auf Arbeitsplatzbeschaffung berufen, jedoch der Bereicherung der regierungsnahen Oligarchen dienen. Als Beispiel führte Schmuck die Halbinsel Tihany am Balaton an, deren Naturschutzgebiet durch den Bau des Tihanyi-Schlosshotels und Trainingszentrums bedroht ist. Auf der Halbinsel wurde ein Berg abgetragen, auf einem fast 1 ha großen Areal befanden sich dort Wiesen, Rebstöcke und Obstbäume. Im Rahmen des Kisfaludy-Programms wurden dafür Förderungen von 8,6 Mrd. Forint gewährt. Bei Unregelmäßigkeiten werden nicht etwa Gebäude abgerissen, sondern nur Bußgelder ausgesprochen, die die Bauherren bei den Investitionskosten einkalkulieren.
