Die linksliberale DK von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (auf dem Foto ergreift er das Wort vor der Tagesordnung) hatte eine außerordentliche Sitzung des Parlaments angeregt, weil nach ihrer Darstellung Premier Orbán auf dem EU-Gipfel in Brüssel den zuvor vom Parlament auferlegten „Verpflichtungen“ zuwidergehandelt hatte. (Foto: MTI / Tamás Kovács)

Parlament

Außerordentliche Sitzung ohne Regierungsparteien

Das Thema sollte der EU-Gipfel sein, doch schon nach einer guten halben Stunde musste die von der Opposition angeregte Sondersitzung des Parlaments am Montag eingestellt werden, da ihr die Regierung und die Fraktionen von Fidesz-KDNP fernblieben.

Die linksliberale DK von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hatte eine außerordentliche Sitzung des Parlaments angeregt, weil nach ihrer Darstellung Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem EU-Gipfel in Brüssel den zuvor vom Parlament auferlegten „Verpflichtungen“ zuwidergehandelt hatte. Ausgangspunkt war die politische Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli, die dem Beschluss des ungarischen Parlaments vom 14. Juli aus dem Blickwinkel der DK zuwiderlief – so sei es Orbán nicht gelungen, das Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zur Einstellung zu bringen. Die Initiative der DK wurde ursprünglich von 42 Oppositionsabgeordneten unterstützt, am Montag fanden sich aber nur 35 Politiker im Parlamentssaal ein.

In dem weitgehend leeren Saal erklärte Gyurcsány, eine „verlotterte“ Regierung könne selbst eine moralisch absolut integre Nation mit sich in den Abgrund reißen, und Ungarn habe nun unter einer solchen Regierung zu leiden. Dann kritisierte er, wie die Orbán-Regierung mit der Universität für Theater- und Filmkunst sowie mit dem Nachrichtenportal Index.hu umspringe. Für die MSZP beklagte deren Parteichef Bertalan Tóth, der Ministerpräsident hätte vor dem Parlament erscheinen müssen, um Rechenschaft abzulegen über das, was er in Brüssel „erledigt“ habe. Dieser Staat könne nicht als Rechtsstaat bezeichnet werden, die Republik existiere nur noch auf dem Papier. Auch der Párbeszéd-Politiker Olivio Kocsis-Cake beanstandete, dass die Abgeordneten des Regierungslagers der Sitzung fernblieben. Damit hätten sie einmal mehr bewiesen, einzig der Macht und nicht dem Volk zu dienen.

Der LMP-Politiker Péter Ungár hätte die Abgeordneten des Regierungslagers gerne mit Parlamentsbeschlüssen konfrontiert, die diese verabschiedeten, ohne je von der Regierung zu erwarten, dass sie die Beschlüsse auch einhalten werde. Ungár erinnerte daran, wie sich Orbán zu Jahresbeginn plötzlich als Grünenpolitiker profilieren wollte. Als es jedoch in Brüssel um die Bereitstellung von Geldern gegen den Klimawandel ging, blockierte er diese Vorlage im Interesse der deutschen Automobil- und Kohleindustrie. Auch in der Frage des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus strebten Fidesz und CDU – davon ist die LMP überzeugt – eine undurchsichtige Lage an, damit jeder innenpolitisch punkten könne. Als ein „Geschacher“ bewertete der Jobbik-Politiker Koloman Brenner den EU-Gipfel, bei dem ein schlechter Kompromiss geschlossen wurde, woraufhin alle nach Hause gingen, um sich dort als Sieger zu feiern. Weil das Parlament beschlussunfähig war, wurde die Sitzung nach diesen Wortmeldungen geschlossen.

Für die Regierung hatte Staatssekretär Csaba Dömötör noch am Freitag klargestellt, man nehme nicht an der Sondersitzung des Parlaments teil, nachdem der Ministerpräsident ausführliche Informationen zu den Ergebnissen des EU-Gipfels gegeben habe. Er sprach von einem Polittheater jener Linken, die sowohl während der Haushaltsdebatte als auch in der Notstandslage gegen die Interessen des Landes agiert hätten.

3 Antworten auf “Außerordentliche Sitzung ohne Regierungsparteien

  1. “In dem weitgehend leeren Saal erklärte Gyurcsány, eine „verlotterte“ Regierung könne selbst eine moralisch absolut integre Nation mit sich in den Abgrund reißen, und Ungarn habe nun unter einer solchen Regierung zu leiden”
    Ja weiß denn Gyurcsány nicht, dass seine sozialistischen Regierung, die zwischen 2002 und 2010 gemeinsam mit den Liberalen in unterschiedlicher Formation an der Macht war, das Land genau diesen Abgrund geführt hatte? 😉 Die meisten Wähler in Ungarn wissen es.

    Nach 2002 führte die ungarische SPD (MSZP) unter Megyessy-Gurcsány-Bajnai Ungarn beinahe in den Staatsbankrott. Wohin seine eigene Politik führt, hatte Gurcsány 2006 in der berühmten Lügen-Rede von Balatonöszöd ausgeführt. Sinngemäß: Niemand in der EU war so doof wie wir, wir haben morgens morgens bis abends gelogen – und vor allem: “Wir haben es verfickt” (O-Ton Ferenc Gyurcsány). Als Orbán vor 10 Jahren die Macht wieder übernahm, waren die Staatsschulden zum BIP um gut 30% höher als 2002. Die Wirtschaft lag am Boden, die besten Stücke des Landes waren verkauft, die Korruption blühte. Die Medien waren 2010 mehrheitlich in Hand der Linken und ausländischer Investoren.

  2. Solange Gyurcsány in der ungarischen Politik krakelt, haben die Oppositionsparteien kaum Chancen, Fidesz abzulösen!! 2010 musste Orbán nicht mal richtigen Wahlkampf zu machen, um die absolute Mehrheit zu erreichen. Der wirtschaftliche und finanzielle Schaden war nach der links-liberalen Regierung immens wie nach der Wende von 1990 (rendszerváltás). Orbán braucht Typen wie Gyurcsány, um oben zu bleiben. Er steht für Chaos und Arbeitslosigkeit.
    Gyurcsány zieht alle und alles herunter. Die Schreiber der westlichen Mainstream-Gazetten verstehen nix, weil sie sich nicht mit der jüngeren Vergangenheit Ungarns beschäftigen wollen. Mit ideologischem Meinunsjournalimus bekämpfen sie alles, was nicht links oder linksliberal daher kommt. So wird das nix.

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