Parlament
Außerordentliche Sitzung kommt
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Die Regierung schlägt vor, gleich fünf Gesetzentwürfe im Parlament zu erörtern, so über lokale Steuern, die Rechte der Nationalitäten, den Bergbau, das kulturelle Erbe und eine neue Berufslaufbahn für Lehrer. Vizepremier Zsolt Semjén zufolge sei die außerordentliche Sitzung notwendig, um diese Anträge so schnell wie möglich zu verabschieden und bestimmte Verfahrensschritte abzuschließen. Eine Verschiebung dieser Abstimmungen auf die Herbstsitzung würde zu Verzögerungen beim Erreichen wichtiger gesetzgeberischer Ziele führen.
Eine von Abgeordneten der Regierungspartei angeregte Änderung des Gesetzes über Kommunalsteuern soll vorsehen, dass die Städte und Gemeinden keine Steuern auf Agrarflächen erheben dürfen. Das Gesetz über die Rechte der Nationalitäten und das Wahlverfahren soll auf Initiative des Nationalitätenausschusses des Parlaments auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Rechtsdurchsetzung und der Rückmeldungen der Vertreter der Nationalitäten geändert werden.
Mit der Änderung des Bergbaugesetzes wird der behördliche Preis für 11,5 kg PB-Flaschen und PB-Gas für Privathaushalte abgeschafft. Der Gesetzentwurf über die nachhaltige Entwicklung bestimmter Elemente des kulturellen Erbes stellt den Erhalt bestimmter staatlicher Schlösser und Herrenhäuser auf eine neue Grundlage, indem er deren Übertragung oder Verwaltung ermöglicht.
Nach Angaben des Innenministeriums wird der Gesetzentwurf über die Berufslaufbahn der Lehrer (das sog. Statusgesetz) die Grundlage für die soziale und berufliche Anerkennung der Lehrer und für eine weitere deutliche Erhöhung ihrer Gehälter schaffen. Wenn der Gesetzentwurf angenommen wird, erlischt der heutige Status von Lehrern, und es wird ein leistungsbezogenes Gehaltssystem eingeführt.
