Parlament

Außerordentliche Sitzung beantragt

Die Fraktionen der Oppositionsparteien beantragten für den 2. März die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung.

DK, MSZP, Jobbik, LMP und Párbeszéd empfehlen einen Beschluss, die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zu verurteilen. Damit soll Ministerpräsident Viktor Orbán aufgefordert werden, sich klar vom militärischen Einsatz Russlands zu distanzieren, seine Solidarität mit der Ukraine zu bekunden und restlos  die Entscheidungen der NATO und EU gegen Russland mitzutragen. Zudem fordern die Parteien die sofortige Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die Erweiterung des AKW Paks bzw. die sofortige Ausweisung der IIB aus Ungarn und die Beschlagnahmung des Vermögens russischer Oligarchen in Ungarn.

Auf einer Online-Pressekonferenz am Dienstag betonten LMP-Fraktionsführer László Lóránt Keresztes, Párbeszéd-Fraktionsvize Olivio Kocsis-Cake sowie der Momentum-Parlamentsabgeordnete György Buzinkay, der russische Präsident Wladimir Putin drohe mit Atomwaffen, russische Soldaten hätten das AKW Tschernobyl besetzt. All dies zeige, dass sich Russland absolut nicht um die nukleare Sicherheit schere. Aus diesen Gründen dürfe auch kein Atommüllendlager neben Pécs entstehen. Zudem befindet sich in der Nähe der südungarischen Stadt eine neue Uranmine, die die Regierung an die Russen verkaufen wolle. Dies dürfe jedoch niemals geschehen.

Anstelle der Erweiterung des AKW Paks müssen unverzüglich Verhandlungen mit den Ländern der Region und den V4 in Verbindung mit der Nutzung und Verteilung erneuerbarer Energien aufgenommen, ein Energieeffizienzprogramm für Privathaushalte auf den Weg gebracht und die Hindernisse für den Bau von Solar- und Windkraftwerken beseitigt werden.

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