Statusgesetz
Außerordentliche Parlamentssitzung
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Der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén hat am Dienstag im Namen der Regierung die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung durch Parlamentspräsident László Kövér für den Zeitraum vom 3.-7. Juli beantragt. Er fügte hinzu, dass eine Verschiebung der Abstimmung über die Anträge – insbesondere über den Gesetzentwurf zum Staatshaushalt 2024 – auf die Herbstsitzung „zu einer verzögerten Umsetzung wichtiger gesetzgeberischer Ziele“ führen würde. Semjén führte zehn Vorlagen an, darunter das sog. Statusgesetz für Pädagogen und das neue Investitionsgesetz, über die noch in der kommenden Woche entschieden werden könnte.
