Ausschluss trotz Entschuldigung?

Der Fidesz-Politiker beanstandet „unwahre Darstellungen“ und erinnert daran, er habe sich bei EVP-Fraktionschef Manfred Weber umgehend für den Vergleich mit Gestapo und ÁVH (ungarischer kommunistischer Staatssicherheit) entschuldigt. In einem Telefonat habe Weber dies zur Kenntnis genommen.

Karas (ÖVP) will Deutsch trotz dessen Entschuldigung ausschließen

Einzelne EVP-Politiker nahmen das Interview, das Ende November in ungarischen Medien erschien und für einen Skandal in der EU sorgte, zum Anlass, die Forderung nach dem endgültigen Ausschluss des Fidesz aus der EVP aufzuwärmen. Der Österreicher Othmar Karas (ÖVP), einer der Vizepräsidenten des Parlaments, regte den Deutsch-Ausschluss aus der Fraktion an, obgleich er selbst dessen Entschuldigung gefordert hatte, um diesem Verfahren vorzubeugen.

Deutsch hält dessen ungeachtet an der Grundaussage seines Interviews fest, in dem er ein Verfahren kritisierte, das keinerlei rechtsstaatliche Garantien bereithalte. Seine Kritik habe sich nie gegen Personen gerichtet, sondern gegen jenen konkreten Rechtsstaatsmechanismus, der ihn an politische Willkür erinnere.

Deutsch: „Politische Debatten nicht durch die Androhung von Ausschlussverfahren Andersdenkender ersetzen!“

Der Fidesz-Politiker bedauerte die mittlerweile gängige Praxis in der EVP, politische Debatten durch die Androhung von Ausschlussverfahren Andersdenkender zu ersetzen. Er erinnerte an jene „absurden Gerüchte“ zu Maßnahmen der ungarischen Regierung in der Notstandslage im Frühling, auf deren Grundlage 15 EVP-Landesdelegationen den Ausschluss des Fidesz forderten. Dieser Antrag wurde nicht zurückgezogen und auch nicht um Entschuldigung gebeten, selbst nachdem sich alle Gerüchte als Falschmeldungen herausstellten.