Parlament
Aus für Beamtenstatus
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Der Beamtenstatus für Kulturschaffende wurde trotz massiver Proteste am Dienstag im Parlament ausgehebelt. Dabei wurde der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén (l., mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Fidesz-Fraktionsführer Máté Kocsis, M.) eingebrachte Gesetzentwurf mit 133 Ja- gegen 62-Nein-Stimmen verabschiedet. Die Veränderung betrifft rund 20.000 Mitarbeiter von Museen, Archiven, Bibliotheken, Theatern, Orchestern und anderen kulturellen Einrichtungen. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft, bis zum 15. Juli müssen die Arbeitgeber den Arbeitnehmern, deren Status Ende Oktober erlischt, ein Angebot unterbreiten. Massive Proteste gab es seitens der Opposition sowie der Gewerkschaften. Die Gewerkschaft der Kulturschaffenden kündigte nach dem Parlamentsentscheid an, die Angelegenheit vors Verfassungsgericht zu bringen.
Das Parlament stimmte ebenfalls am Dienstag und mit Zweidrittelmehrheit für die von Semjén Ende März eingereichte Geschlechter-Gesetzesvorlage. So wird im Familienbuch das Geschlecht des Neugeborenen nach Chromosomen eingetragen und kann auch nach einer Geschlechtsumwandlung im Personalausweis nicht geändert werden. Gegen den Gesetzentwurf hatten Zivilorganisationen und Europaabgeordnete vehement protestiert. Nach der Parlamentsabstimmung wandten sich LMBTQ-Organisationen an Staatpräsident János Áder mit der Bitte, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und ans Verfassungsgericht zu senden.
