Staatssekretär Péter Benő Banai verteidigte den Haushaltsentwurf gegen die Kritiken der Opposition. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

Haushaltsdebatte

Arbeit und Familie sind die Werte

Das Parlament beendete am Freitag die allgemeine Haushaltsdebatte.

Normale Länder, die den europäischen Werten verpflichtet sind, behandeln den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Herbst oder Winter, betonten die Sozialisten. Es sei irreal und bewusst falsch angesetzt, mit einer Inflation von 5,2% und einem Eurokurs von 377 Forint zu kalkulieren. Sehr ungewiss seien auch die EU-Transfers, auf die sich die Haushaltsplanung 2023 im Volumen von 2.000 Mrd. Forint stütze. Die Sondersteuern treffen nach Ansicht der MSZP nicht die Richtigen, denn im Straßen- und Schienenbau gebe es Profitraten von 45%, und auch Kiesgruben realisierten das Dreifache „normaler“ Gewinne.

Die DK sprach im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung von einem „Asozialwesen“. Wegen der fehlenden Mobilität der Gesellschaft bräuchten arme Familien mehr als 200 Jahre, um der Armutsfalle zu entkommen. Rund 50.000 Kinder hungern ständig, 200.000 Kinder zeitweilig, weitere Hunderttausende kennen nur Brot und Kartoffeln.

Stolz auf immer weniger Geburten?

Die Regierung sei stolz auf ihre Familienpolitik, dabei wurden 1997 letztmalig mehr als 100.000 Kinder geboren, merkte die Jobbik an. Seit 2010 fielen die Geburtenzahlen weiter auf 90.000 Kinder pro Jahr, für 2022 werden kaum noch mehr als 80.000 Kinder erwartet. Um die Zukunft zu stärken, müssten deshalb aus den sprudelnden Erlösen der Mehrwertsteuer soziale Mietwohnungen gebaut, die Familienbeihilfen verdoppelt und eine Familienkarte eingeführt werden, die ausschließlich für den Kauf von Grundnahrungsmitteln und Babyartikeln dient. Das Großziehen von Kindern sollte mit einem Aufschlag bei den Renten anerkannt werden.

Die LMP sprach von einem „brutalen Spar-Budget 2023“. Das zeige sich daran, dass der Staat gewisse öffentliche Aufgaben nicht mehr wahrnehmen will. So fehle Geld für die Wartung der Wasserleitungen, ergo für die Qualität des Trinkwassers, für den Nah- und Fernverkehr sowie für die Nebenstraßen im ländlichen Raum. Die Streichung der unseligen Stadtwerksteuer würde allein den Wasserwerken 15 Mrd. Forint zusätzlich in die Hand geben, betonen die Grünen.

Absurde Auswüchse der künstlich niedrig gehaltenen Energietarife prangerte die Momentum an. Die Neureichen dürften ihre Swimmingpools zu Billigpreisen beheizen, aber Kindergärten hätten nun Marktpreise zu entrichten. Die Städte würden systematisch ausgeblutet. Die jungen Liberalen fordern eine Rückgabe der Einnahmen aus der Kfz-Steuer an die Kommunen, damit diese das örtliche Straßennetz in Ordnung bringen können.

Vorsichtige Kritik von den Ungarndeutschen

Die Mi Hazánk sieht die Multis als Gewinner des Budgets und die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als eindeutige Verlierer. Um die Familienpolitik zu stärken, müssten die Zuschüsse der Inflation angeglichen werden. Wäre das der Fall, würde eine Familie mit drei Kindern heute nicht 100.000 Forint an Steuervergünstigungen erhalten, sondern bereits 235.000 Forint. Die Rechtsradikalen sehen einen Knick in der Reproduktionsrate der Frauen ausgerechnet neun Monate nach Beginn der Corona-Impfkampagne.

Als Repräsentant der Minderheiten warnte der Ungarndeutsche Imre Ritter, die öffentlichen Einrichtungen der Minderheiten würden 2023 ernsthafte Schwierigkeiten bekommen, die Kosten für Essenversorgung und Energie zu decken. Der Staat müsse eine Lösung für die Finanzierung der Kindergärten, Schulen und Kulturstätten finden, da die Träger keine eigenen Einnahmen realisieren. Ritter forderte klare Geldzuweisungen für Aufgaben zur Stärkung der nationalen Minderheiten. Das sei wichtig, weil z. B. an Universitäten immer mehr spezielle Ausbildungsgänge aus Geldmangel eingestellt werden.

Armutszahlen relativiert

In der Debatte verteidigten mehrere Staatssekretäre den Haushaltsentwurf gegen die Kritiken der Opposition. Der für die Haushaltsplanung im Finanzressort zuständige Péter Benő Banai meinte, es habe sich über die Jahre bewährt, den Haushalt früh zu verabschieden – diese Praxis besteht seit 2016. Nur weil Ungarn seinen Haushalt früher auf den Weg bringe, als die meisten europäischen Länder, hieße das nicht, man kenne nicht die Zahlen des nächsten Jahres und könne sich nicht ausreichend auf die Basis aus dem Vorjahr stützen. Es würden ausreichende Reserven eingestellt, deren Umschichtung im Bedarfsfall keine Modifizierung des Haushalts bedeute. Indem das Verteidigungsbudget um 40% aufgestockt wird, erfülle Ungarn die NATO-Verpflichtung (2% Ausgaben am BIP) erstmals 2023 und damit ein Jahr früher, als man sich selbst vorgenommen hatte.

Wegen der Spareinschnitte könne man nur noch von einem „Asozialwesen“ sprechen, meinte Erzsébet Gy. Németh (DK). Foto: MTI/ Attila Kovács

Die Armutszahlen relativierte Bence Rétvári, Staatssekretär im Innenministerium. Gestützt auf Eurostat erklärte er, der Anteil armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher sei von 38% in 2010 auf 17% gesunken – zur gleichen Zeit im EU-Durchschnitt von 27 auf 23%. Bei der relativen Einkommensarmut fiel der ungarische Anteil von 23 auf 11%, während es heute nur noch 5% (statt 14%) arme Haushalte gibt, die eine geringe Arbeitsintensität aufweisen. Diese Erfolge seien einer bewussten Politik geschuldet, die Familien fördere und eine Million Arbeitsplätze schuf. Zu den ausgeweiteten Beihilfen gehöre, dass Kinder auch in den Ferien mindestens eine warme Mahlzeit am Tag erhalten.

In seinem Schlusswort hob Banai hervor, der Haushaltsentwurf widerspiegele eine Wertewahl. Die Regierung setze darauf, die Werte Arbeit und Familie hochzuhalten. In diesem Sinne sollen Beihilfen wie Renten ihren Realwert bewahren. Der Krieg in der Ukraine habe die Energiekosten radikal in die Höhe getrieben, was die Politik der gesenkten Wohnnebenkosten vor enorme Herausforderungen stelle. Um die niedrigen Energiekosten für die Bevölkerung beizubehalten, wird ein Sonderfonds mit 670 Mrd. Forint eingerichtet. Die Militärausgaben werden wegen der neuen Bedrohungslage auf gut 1.300 Mrd. Forint angehoben. Der Staat werde ansonsten sparsam mit den Finanzen umgehen; die Schuldenrate werde weiter gedrückt.

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