Jobbik
Anzeige im SPAR-Skandal
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Gegenstand der Strafanzeige ist, wie der Fraktionsvorsitzende László György Lukács erläuterte, der Skandal um die österreichische Einzelhandelskette SPAR. CEO Hans Reisch hatte vor dem Wochenende gegenüber verschiedenen Medien in Österreich behauptet, die Gruppe müsse Vermögenswerte aus Ungarn in die Schweiz verlagern, um einer Enteignung durch die Orbán-Regierung zuvorzukommen. Angeblich soll ihn Ministerpräsident Viktor Orbán persönlich ersucht haben, einem ihm nahestehenden Oligarchen Geschäftsanteile an der ungarischen SPAR-Gruppe abzutreten. Reisch äußerte die Befürchtung, diesem Einstieg würde später die vollständige Übernahme durch die Ungarn folgen.
Der Jobbik-Abgeordnete erklärte dazu: „Im Normalfall vertritt diese Partei die Interessen der einheimischen Kleinfirmen und Mittelständler. Wir können aber nicht tatenlos zusehen, wie der Ministerpräsident Milliarden an öffentlichen Geldern verschleudert, um Unternehmen im Stil des wilden Ostens an Verwandte weiterzureichen, die anschließend ebenso durch die öffentliche Geldpumpe künstlich am Leben gehalten werden müssen, weil diese inkompetenten Figuren im Marktumfeld keine Chance hätten.“
Es ist tatsächlich ein Skandal, aber keiner für den die Regierung Orban verantwortlich ist, sondern die Handelskette SPAR und die grünen Trittbrettfahrer, die daraus Vorteile ziehen wollen.
Schließlich gibt es überhaupt keinen Grund, warum gewisse Unternehmen zusätzliche Umsätze bzw. Gewinne einstreichen dürfen, die z.B. aufgrund von Kriegen und dem Elend anderer Menschen generiert werden.
Ich würde sogar soweit gehen, zu behaupten, dass es wahrscheinlich gar keine Kriege mehr gäbe, wenn grundsätzlich alle Gewinne, die aufgrund von Kriegen erzielt werden, abgeschöpft und dem Volkswohl zugeführt würden. Genannt seien hier vor allem die schäbigen Gewinne der Rüstungsindustrie, gefolgt von vielen weiteren Nutznießern.