DK

Anzeige gegen Orbán

Abgeordnete der DK zeigen Ministerpräsident Viktor Orbán wegen Amtsmissbrauchs an.

Auf einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag begründete die führende Oppositionspartei die Anzeige mit dem Verhalten des Regierungschefs im Skandal um die russische „Spionagebank“ IIB. Erst nachdem US-Botschafter David Pressman konkrete Sanktionen gegen die Bank und ihre leitenden Repräsentanten verkündete, zog die Orbán-Regierung „vor Schreck“ den diplomatischen Status dieser Topmanager zurück und stieg aus der Investitionsbank aus. Bis dahin aber konnten die Russen, die von den USA als Spione des Kremls identifiziert wurden, frei in Ungarn und der EU reisen.

„Orbán hätte wissen müssen, dass Putin seine nach Budapest entsandten Agenten für die Spionage gegen unsere NATO-Verbündeten und die EU-Mitgliedstaaten einsetzen wird, aber Orbán tat nichts dagegen“, hält die DK fest. Damit habe der Ministerpräsident die Interessen seines Landes verraten. Es steht außer Frage, dass der Premier von den Warnungen der USA im Vorfeld Kenntnis hatte – schon seit 2019 sollen die USA die russische IIB als gefährlich eingestuft haben.

Der Fidesz wies die Anschuldigungen der DK umgehend zurück und warf ihr vor, Ungarn mit Gewalt in den Ukraine-Krieg hineinziehen zu wollen.

3 Antworten auf “Anzeige gegen Orbán

  1. Dass Fidesz nur mit der Plattitüde “in den Ukraine-Krieg hineinziehen” darauf zu reagieren vermag, wo es doch um Spionagegefahr und die Sicherheit Ungarns geht, sagt viel aus.

    Da hat DK wohl einen wunden Punkt getroffen.

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