MSZP

Anzeige gegen HR-Ministerium

István Ujhelyi erstattet gegen das HR-Ministerium Anzeige wegen regelmäßiger Zurückhaltung von Daten öffentlichen Interesses.

Wie der Europaabgeordnete von MSZP-Párbeszéd auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch erklärte, liegen Daten und Dokumente, die von den Behörden mit Steuergeldern in Auftrag gegeben wurden, im öffentlichen Interesse und müssen öffentlich zugänglich sein. Nach den Daten in Verbindung mit der Corona-Pandemie und Impfungen verweigerte das Ministerium nun die Veröffentlichung des nationalen Anti-Krebs-Programms.

Ujhelyi erklärte, dass die EU derzeit die europäische Strategie zur Krebsbekämpfung ausarbeite und dass für Ungarn wichtige Elemente erfolgreich in diese Strategie aufgenommen werden könnten, wenn das entsprechende Regierungsdokument vorliege. In Ungarn sterben 336 von 100.000 Einwohnern an Krebs, in Österreich sind es demgegenüber 234.

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