Kein Pardon für Terroristen

Es handelt sich um den einzigen Angeklagten in dem Prozess, der gegenüber der Staatsanwaltschaft seine Schuld zugab und in diesem Sinne auf sein Verhandlungsrecht verzichtete. So konnte das Gericht in diesem Fall unverzüglich ein Urteil fällen. Der Mann wird gleichzeitig wegen seiner Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung für fünf Jahre aus Ungarn ausgewiesen, heißt es in dem noch nicht rechtskräftigen Urteilsspruch erster Instanz. Die Gerichtsverhandlung gegen die zwei weiteren Mitangeklagten – eine Italienerin und eine Deutsche – wird fortgesetzt; hier lautet die Anklage neben der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung auf versuchte lebensgefährliche Körperverletzung.

Antifa-Schläger wollten Opfern lebensgefährliche Verletzungen zufügen

Das Gericht bewertete die Angeklagten als junge Menschen, die mit linksextremen Ideologien sympathisieren und mit gewalttätigen Attacken ihren ideologischen Kampf gegen Anhänger der Rechtsextremen führen, die militanten nationalsozialistischen, faschistischen Idealen folgen. Die Angreifer hatten die erklärte Absicht, ihren Opfern schwere, lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, um damit abschreckende Beispiele für die rechtsextreme Szene zu statuieren. Die Bandenmitglieder bereiteten sich mit speziellen Trainings auf ihre Angriffe vor.

Die Staatsanwaltschaft plädierte für den Fall, dass die angeklagten Personen ihre Schuld eingestehen und auf eine Verhandlung verzichten, auf 11 Jahre für die Italienerin, der gleich mehrere Attacken konkret zur Last gelegt werden können, bzw. für die beiden Deutschen auf jeweils 3,5 Jahre Zuchthaus. Der geständige Deutsche erhielt schließlich 3 Jahre Zuchthausstrafe, wobei ihm das Gericht sein Geständnis sowie sein leeres Vorstrafenregister zugutehielt, die führende Rolle in der Bande aber ankreidete. Der Mann bleibt wegen Fluchtgefahr bis zur Verkündung des rechtskräftigen Urteils in Haft.

Angeblich erdrückende Beweislast

Das in den Fall gut informierte rechte Portal pestisracok.hu schreibt, der jetzt geständige und in erster Instanz verurteilte Tobias Edelhoff sei Ausbilder der sog. Hammerbande. Edelhoff soll seinen Widerstand wegen der angeblich erdrückenden Beweislast aufgegeben haben.

Während die beiden Deutschen (neben Edelhoff steht noch Anna Christina Mehwald vor Gericht) das Fotografieren im Gerichtssaal untersagten, zeigte sich die hauptangeklagte Italienerin, die 39-jährige Ilaria Salis, in scheinbar bester Laune.

Edelhoff legte Berufung gegen das nach seiner Ansicht zu harte Urteil ein, das bedeuten würde, eine Strafverschonung dürfe frühestens nach Absitzen von zwei Dritteln der Haftstrafe gewährt werden. Das Verfahren für die beiden Antifa-Frauen wird im Mai mit der Beweisaufnahme fortgesetzt.

Bundesdeutsche Medien verdrehen und verharmlosen

Öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland benutzen selbst dieses Verfahren mit mehr als eindeutiger Faktenlage, um den ungarischen Rechtsstaat in Frage zu stellen. Der MDR behauptet z. B., die Antifa-Schläger hätten Teilnehmer einer rechtsextremen SS-Gedenkveranstaltung angegriffen. Dabei steht es außer Frage, dass die Opfer der mehrtägigen Menschenjagd quer durch Budapest im Februar 2023 willkürlich von den Linksterroristen festgelegt wurden: Der einzige Anhaltspunkt für die Täter war die Kleidung ihrer Opfer; wer der Mode des sog. Military-Stils frönt, hatte an jenem Wochenende halt Pech. Ein halbes Dutzend zufällig ausgewählter Personen wurde krankenhausreif geschlagen, darunter drei junge polnische Touristen.

Neben den öffentlich-rechtlichen Medien machen sich vor allem linke, der Antifa nahestehende Medien in Deutschland plötzlich Sorgen um ihre „Kinder“; dabei ist der in Ungarn inhaftierte Mann inzwischen 30 Jahre alt, die Frau ist 26. Da wird von „unmenschlichen Haftbedingungen“ und einem Land „ohne gesicherte Menschenrechte“ gefaselt – wohlgemerkt zum Schutz von Schwerverbrechern, deren Handlungen nach dem ungarischen Strafgesetzbuch mit mindestens fünf bis zu 24 Jahren Haft (!) geahndet werden könnten.

Hier geht es zum BZ-Bericht über die Anti-Terrorwelle vom Februar 2023.