Mi hazánk
Die Polizei zeigt an diesem Wochenende, ein Jahr nach der Antifa-Menschenjagd von Budapest, verstärkte Präsenz auf den Straßen der Hauptstadt. Foto: MTI/ Robert Hegedüs

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Antifa muss verboten werden!

Die rechte Partei Mi Hazánk drängt weiterhin darauf, Gruppierungen der sog. Antifa-Bewegung zur Terrororganisation zu erklären und zu verbieten.

Der Budapester Vorsitzende der Mi Hazánk, Csongor Vékony, erinnerte an den Vorstoß seiner Partei vom vorigen Jahr: Den einschlägigen Gesetzentwurf „wischte die Regierung jedoch Hand in Hand mit der Linken vom Tisch“.

Der Oppositionspolitiker verwies darauf, dass die Behörden alle Ersuchen des „nationalen Lagers“ zurückgewiesen hätten, am sog. „Tag der Ehre“ – der 11. Februar fällt dieses Jahr auf einen Sonntag – auf öffentlichen Straßen und Plätzen an die deutschen und ungarischen Opfer des Ausbruchs von 1945 zu erinnern. Dabei waren es diese „Helden, die unsere Heimat und damit ganz Europa vor der roten Gefahr schützen wollten“.

Mi Hazánk-Politiker kritisiert Ungleichbehandlung von politischen Demonstrationen

Der Mi Hazánk-Politiker stellte klar, es liege in der alleinigen Verantwortung von Regierung und Polizei, wenn es in den nächsten Tagen in Budapest zu Störungen der öffentlichen Ordnung kommt. Nach seiner Ansicht wäre die öffentliche Sicherheit am besten damit zu garantieren, wenn die Gedenkfeiern genehmigt würden, die in früheren Jahren jeweils in einem disziplinierten Rahmen abliefen. Vékony beanstandete, dass die Polizei gleichzeitig „dem mit Terrororganisationen kooperierenden antifaschistischen Mob“ die Genehmigung für einen Demonstrationszug erteilt hat.

3 Antworten auf “Antifa muss verboten werden!

  1. Orban muss aufpassen, dass er nicht zwischen der destruktiven EU-Politik der Marionetten in Brüssel und den Wünschen der eigenen Bevölkerung zermahlen wird.

    Der “Kompromiss” bei der Entscheidung über den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte von Seiten Brüssels so verstanden werden, dass man nur genug Druck aufbauen muss, um Ungarn zum Einlenken zu zwingen.

    Andererseits könnte ein zu langes zögern bezüglich eines Verbotes der Antifa, einen ähnlichen Effekt haben, wie die Interpretationsspielraum bietende Begnadigung des stellvertretenden Heimleiters durch die ehemalige Staatspräsidentin Katalin Novak.

    Irgendwann wird sich Orban womöglich entscheiden müssen, ob er weiter auf Kompromisse mit Brüssel setzt, oder gegenüber Brüssel auf die Umsetzung des Willens der ungarischen Bevölkerung besteht.

    Ja! Die sogenannte Antifa müsste, jedenfalls nach bisher gültigen rechtsstaatlichen Prinzipien, als kriminelle Vereinigung verboten werden.

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    1. Pardon, da ist was durcheinander geraten. Es sollte heißen:

      Der “Kompromiss” bei der Entscheidung über die Kriegsmilliarden für die Ukraine könnte von Seiten Brüssels so verstanden werden, dass man nur genug Druck aufbauen muss, um Ungarn zum Einlenken zu zwingen.

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15. Juni 2024 11:20 Uhr