Regierungsmitglieder
Annahme von Luxusgeschenken
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Das investigative Portal atlatszo.hu präsentierte Urlaubsfotos von Außenminister Péter Szijjártó, die ihn auf der Luxusjacht des reichen Bauunternehmers László Szijj in der Adria zeigen. Dessen Baukonglomerat Duna Aszfalt erhält bei zahlreichen staatlichen Ausschreibungen den Zuschlag. Die Bilder werfen Fragen über Szijjartós Verbindungen zu Szijj auf. Den Skandal verschärft in der Lesart der Opposition, dass Regierungschef Viktor Orbán Anfang des Sommers die Bürger dazu aufgerufen hatte, ihren Urlaub in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie in Ungarn zu verbringen.
Dem Parlamentsgesetz zufolge dürfen Abgeordnete im Zusammenhang mit ihrem Mandat keine Geschenke annehmen, die ihre monatlichen Diäten übersteigen. Die wöchentliche Miete für die Luxusjacht beläuft sich auf ca. 100.000 Euro, d. h. ca. 35 Mio. Forint. Szijjártó verdient als Minister und Parlamentsabgeordneter monatlich netto 3 Mio. Forint. Seiner Vermögenserklärung nach belaufen sich seine Ersparnisse auf 2,25 Mio. in Wertpapieren sowie 5,85 Mio. Forint auf einem Bankkonto. Die Opposition forderte Szijjártó zum Rücktritt auf.
Bislang ist die Annahme von Luxusgeschenken durch Politiker allerdings ohne Folge geblieben. Vor zwei Jahren geriet Ministerpräsident Viktor Orbán ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er mit einem Privatjet des Unternehmers István Garancsi nach Bulgarien zu einem Fußballspiel flog. Er wurde harsch wegen Bestechlichkeit kritisiert. Auch Garancsis Unternehmensimperium lebt fast ausschließlich von staatlichen Aufträgen.
