Staatsanwaltschaft
Anklage gegen Momentum-Vorsitzenden
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Wegen Gewalt gegen Amtspersonen in fünf Fällen erhob die Budapester Staatsanwaltschaft am Dienstag gegen ein halbes Dutzend Personen Anklage, darunter András Fekete-Győr, Vorsitzender der Momentum-Bewegung. Die Angeklagten hatten bei einer Großdemonstration am Kossuth tér im Dezember 2018 Polizisten, die das Gebäude des Parlaments schützten, mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen bzw. gestoßen, um ihr Spalier zu durchbrechen.
Fekete-Győr bezeichnete die Anklage auf einer Pressekonferenz als lächerlich. Diese sei in Verbindung mit einer Protestaktion gegen das sog. Sklavengesetz (neues AGB) erhoben worden. In Belarus oder in Putin-Russland gelte derartiges nicht als absurd, in einem EU-Staat schon. „Der Fidesz zittere vor der erstarkenden Momentum, deswegen will Viktor Orbán mich in Handschellen sehen. Bei den Parlamentswahlen 2018 konnte Momentum auf Anhieb 2-3% holen, mittlerweile ist die Bewegung zu einer der stärksten Oppositionskräfte herangewachsen“, sagte Fekete-Győr.
