Parlament
An der Seite des Nachbarlandes
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Die Sprecherin der ukrainischen Minderheit, Liliána Grexa, erinnerte an die Revolution vor neun Jahren und den „Holodomor“, die durch die Sowjets verursachte große Hungersnot vor 90 Jahren. Dieser Völkermord wurde vom ungarischen Parlament 2003 in einem Beschluss verurteilt. Heute sei die Getreideversorgung der Ukraine und der Welt erneut in Gefahr.
Der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Miklós Soltész, pflichtete der Sprecherin bei, es handle sich beim Holodomor um eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts, die zugleich eine der größten Gräueltaten darstelle. So wie das ungarische Parlament hätten aber bislang nur die Nationalversammlungen von 14 Ländern den Holodomor verurteilt. Im aktuellen Ukraine-Krieg stehe Ungarn an der Seite der Ukraine, verurteile die russische Aggression, trete für die Souveränität des Nachbarlandes ein und leiste humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die nach Ungarn kommen bzw. die als Binnenflüchtlinge in Transkarpatien eine vorübergehende Zuflucht finden.
„Sanktionen sind keine Bomben“
Der Momentum-Vorsitzende Ferenc Gelencsér berichtete von seinem Besuch in Kiew und Transkarpatien vor einer Woche. Die Oppositionspartei habe die erste ungarische Parlamentsdelegation in die Ukraine entsandt, was ein außerordentlich peinliches Licht auf die Orbán-Regierung werfe. In und um Kiew habe er schreckliche Zerstörungen gesehen, weshalb Menschen bei Sinn und Verstand nur wünschen können, der Krieg dürfe nicht eskalieren und müsse sehr bald ein Ende finden. Deshalb sei es wichtig, dass der Ministerpräsident und die Delegationen von Fidesz-KDNP im Europaparlament die Sanktionen mitgetragen hätten und der Fidesz „sanktionsfreundlich“ sei. Gelencsér forderte die Regierung auf, Russland als Kriegsverbrecher-Staat zu deklarieren und die „Bomben-Plakate“ der Nationalen Konsultation aus dem Straßenbild zu entfernen, mit denen das Gedenken an die Opfer des Krieges geschändet werde. „Die Sanktionen sind keine Bomben, sie sind Mittel, um die Bomben zu stoppen“, erklärte der Oppositionspolitiker.
„Diese Regierung erstreitet Ausnahmen“
Der Staatssekretär des Ministerpräsidentenamtes, Balázs Fürjes, zeigte sich zunächst überrascht, dass sich die Momentum nun auch um die Auslandsungarn in Transkarpatien sorge – früher rief eben diese Partei bei Wahlen in Rumänien und der Slowakei dazu auf, die ungarische Minderheit sollte nicht für die ethnischen Parteien stimmen. Zur Sanktionspolitik merkte er an, Ungarn akzeptiere keine Sanktionen, die für das Land und seine Bürger von Nachteil seien. „Diese Regierung erstreitet Ausnahmeregelungen und stimmt erst dann für die Sanktionsbeschlüsse“, hielt der Staatssekretär fest.
