Amoklauf stoppen!

Fraktionsvize Máté Kanász-Nagy bat die Bürger am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz, ihre Unterschrift unter die Initiative zu geben, um eine Volksabstimmung gegen die Prestigeprojekte des Fidesz zu erwirken. Die „15 schädlichsten strategischen Regierungsprojekte” haben nach Ansicht der LMP gemeinsam, dass die Entscheidungen über besagte Investitionen getroffen wurden, ohne die Meinung der Bürger und der Kommunen anzuhören. Eigen sei diesen Projekten zudem, dass sie die Umwelt schwer belasten und erhebliche Zerstörungen anrichten. Die einschlägige Rechtsnorm schließt nämlich explizit Verfahren der Umweltbehörden aus, wenn eine Investition in den „strategischen“ Status gehoben wird.

Als eklatante Beispiele nannte der Oppositionspolitiker den Fall des Club Aliga mit einer eigentlich gesetzwidrigen Uferbebauung des Balaton, das Betonmonstrum am Fertő tó (Neusiedler See) und die auf wertvollstes Ackerland gesetzten Batteriewerke in Fót, Debrecen, Iváncsa, Göd und Nyíregyháza, mit denen sich Ungarn freiwillig zur Kolonie machen lässt, während diese Fabriken Wasser und Energie in Unmengen verschlingen. Natürlich zählt für die Grünen auch das Projekt AKW Paks II. zu den schädlichen Projekten. Die Reihe ergänzen das Gigaprojekt „Mini-Dubai“, die Bebauung des Stadtwäldchens, der Pázmány-Campus in der Innenstadt, die Restaurierung des Sitzes der Ungarischen Nationalbank und sogar zwei Eisenbahnprojekte: die Modernisierung der Bahnstrecke Budapest-Belgrad (für den chinesischen Güterverkehr) und der Donaubrücke im Süden von Budapest.