Alternativer Ort oder gar keiner?

Die Pferderennbahn unmittelbar hinter dem Messegelände der Hungexpo sei ein idealer Ort, um der Forderung des Gesetzgebers gerecht zu werden, wonach Minderjährige mit der Pride nicht in Berührung kommen dürfen, argumentierte Bence Tuzson. In diesem Sinne sei das Verbot der Polizei für den ursprünglich beantragten Ort in der Pester Innenstadt „absolut nachvollziehbar“. Der Justizminister verwies auf den Anspruch, das Versammlungsrecht zu wahren und gleichzeitig die Rechte der Kinder zu schützen.

Bitte die Pferde verschonen!

Der für Bauwesen und Verkehr zuständige Minister János Lázár reagierte auf den Vorstoß seines Regierungskollegen: „Es wird keine Pride auf der Prachtstraße Andrássy út und wie ich doch sehr hoffe – um die Pferde zu verschonen – auch nicht im Kincsem Park geben!“ Nach seiner Rechtsauslegung habe das Parlament alle Rechtsnormen verabschiedet, um die Pride in diesem Jahr „und für alle Zeit“ aus Ungarn zu verbannen. Es bräuchte freilich auch Behörden, die den Mut besitzen, das neue Recht anzuwenden.

Verbot reine „Papierform“

Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony verwies auf einer Pressekonferenz am Mittwoch auf den EU-Minister. János Bóka habe seinen EU-Ministerkollegen in Brüssel versichert, es gebe kein Verbot der Pride. Das durch die Polizei ausgesprochene Verbot sei reine „Papierform“ und könne durch Gerichte außer Kraft gesetzt werden. Auf die Initiative des Justizministers angesprochen erklärte der Oppositionspolitiker, die Teilnehmer der Pride sind Menschen und keine Pferde.

Der Pride-Monat wird am Freitag mit mehreren Veranstaltungen in der Budapester Innenstadt eröffnet. Der schillernde Umzug durch die Straßen der Stadt, den viele Bürger als abstoßend und belästigend empfinden, soll am letzten Samstag des Monats, dem 28. Juni stattfinden. Zur mittlerweile 30. Budapest Pride haben sich rund 70 Europaabgeordnete angekündigt, die meinen, die LGBTQ-Rechte gegen eine übergriffige Fidesz-Regierung schützen zu müssen.