Premier vor der MÁÉRT:
„Als wäre das unser Krieg“
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Das meinte Ministerpräsident Viktor Orbán, der am Donnerstag auf der Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Auslandsungarn (MÁÉRT) im Burggartenbasar von Budapest das Wort ergriff. „Es ist eine merkwürdige Situation, denn die EU befindet sich nach eigener Definition im Krieg. Europäische Politiker reden von dem russisch-ukrainischen Krieg, als wäre das unser Krieg.“ Die Europäer hätten zudem die Friedensbemühungen der Amerikaner torpediert. Merkwürdig sei auch, dass die Europäer keine eigenen Soldaten an die Front schicken – das überlassen sie den Ukrainern. Aber Geld und Waffen gibt die EU ganz offen, die nicht mit den Russen verhandeln will und die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft vorbereitet.
Ein Anschein von Schwäche
Den Krieg habe sich die EU schon bislang 180 Mrd. Euro kosten lassen, in Kopenhagen sollten auf einen Schlag weitere 40 Mrd. Euro bewilligt werden. Orbán übte Kritik an Plänen, die auf 150-170 Mrd. Euro geschätzten russischen Devisenreserven auf Bankkonten der EU anzurühren, weil dann auch Vermögenswerte ungarischer Unternehmen in Russland beschlagnahmt werden könnten. Laut Entwurf des nächsten Finanzrahmens sollen in den kommenden sieben Jahren etwa 20-25% aller EU-Gelder direkt oder indirekt in die Ukraine wandern – also in ein Land, das noch gar nicht Mitglied der Gemeinschaft ist, lautete ein weiterer Kritikpunkt.
Der Ministerpräsident brachte einmal mehr seine Verwunderung zum Ausdruck, dass das wirtschaftlich und militärisch weitaus stärkere Europa den Anschein von Schwäche vermittelt. Er forderte erneut Verhandlungen der EU mit Russland, aus einer Position der Stärke, bei denen gar nicht die Ukraine das wichtigste Thema wäre, sondern eine neue Sicherheits-Architektur für ganz Europa.
Orbán erinnerte daran, dass die Ungarn schon in der Frage der unkontrollierten Zuwanderung Recht behalten sollten. „In der Frage von Krieg und Frieden wird sich in ein, zwei Jahren ebenso herausstellen, dass die ungarische die richtige Position war.“
Staat muss schnell reagieren können
Der Ministerpräsident sprach sich im Zeitalter der technologischen Revolutionen dafür aus, nicht einfach anderen hinterherzulaufen und diese zu kopieren, sondern von der Energieerzeugung über die Robotisierung bis zur Künstlichen Intelligenz die besten Elemente in Ungarns Zukunftsstrategie einzubetten. „Wir müssen als Regierung und Staat eine Reaktionsgeschwindigkeit erreichen, die verhindert, dass wir den Anschluss an die Zukunft verlieren“, sagte Orbán. In diesem Sinne sollten die Organisationen der MÁÉRT neben den traditionellen Themen der Nationalitäten das Know-how zu bahnbrechenden Technologien systematisieren.
