Alles nur Theater?

Der Oppositionspolitiker wird auf vier Monatsgehälter (insgesamt knapp 7,1 Mio. Forint oder umgerechnet gut 17.500 Euro) als Mitglied des Hohen Hauses verzichten müssen, weil er bei der Eröffnung der Frühjahrssitzung die Rede des Ministerpräsidenten störte. Hadházy spielte eine aufgezeichnete Rede von Viktor Orbán aus dem Jahre 2007 ab, was er auch auf mehrfache Aufforderung durch den Sitzungsleiter hin nicht unterließ. Damit habe er, wie Kövér den Beschluss begründete, die Rechte des Ministerpräsidenten beeinträchtigt und den Betrieb des Parlaments schwer verletzt. Das sei, wie der Parlamentspräsident überzeugt ist, ganz bewusst geschehen, um die gegebene außerordentliche Medienaufmerksamkeit zum Beginn der Sitzungsperiode auf sich zu lenken. Kövér erinnerte daran, dass Hadházy sich seit 2022 im Parlament nur ein einziges Mal zu Wort meldete (als es um seine eigene Immunität ging) und das Parlament regelmäßig als „illegitimes Puppentheater“ bezeichnet.

Gegängelte Opposition

Hadházy kommentierte in den Sozialmedien, „Hausmeister“ László Kövér habe ihn bestraft, weil er es wagte, eine frühere Rede des Ministerpräsidenten über die Freiheit abzuspielen. Abgesehen davon, dass sich diese „Störung“ nur auf 1,5 Minuten belief, habe ihn die Begründung überrascht, weil der vom Fidesz gestellte Parlamentspräsident tatsächlich von ihm erwarte, er solle „stillschweigend im Parlament die größten Niederträchtigkeiten des Fidesz erdulden“. Der unabhängige Politiker wolle bei diesem Theater nicht mitspielen, zumal er befürchtet, dass die Opposition in den kommenden Monaten noch härter durch das Orbán-System gegängelt wird.

Solidaritätsaufruf

Seinem Solidaritätsaufruf zur Begleichung der Geldbuße folgte als erste die liberale Momentum. Parteichef Márton Tompos gab eine Spende von 1 Mio. Forint bekannt, weil „Ákos Hadházy mit seiner Aktion im Parlament die Meinung vieler hunderttausend Ungarn vertrat“, die es empöre, wie die Orbán-Regierung ihre Fahnen nach dem Wind dreht. Hier werde ein Oppositionspolitiker dafür abgestraft, dass er es wagte, den Ministerpräsidenten mit seinen eigenen Worten aus einer Zeit zu konfrontieren, als er noch nicht an der Regierung war.