„Alles dreht sich um Kiew“

Der EU-Minister drängte darauf, die EU müsse die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump unterstützen, weil es keine ernstzunehmende Alternative dazu gebe. Die EU sollte schauen, wie sie dieser Initiative zum Erfolg verhelfen kann. Er forderte auch zu einem neuen Ansatz der Handelsbeziehungen mit Russland auf. Des Weiteren müsse die EU an der Ausgestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur für den Kontinent arbeiten, unter Einbeziehung der Russen.

Bóka kritisierte, dass derzeit jede EU-Strategie als zentrales Element die Sicherheit der Ukraine setzt. Es gehe um die materielle und militärische Unterstützung der Ukraine, um ihren Wiederaufbau und eine überstürzte Aufnahme in die Gemeinschaft. Einige Mitgliedstaaten faselten von „Sicherheitsgarantien“, was eine komplette Fehldeutung der europäischen Integration widerspiegelt. Angesichts des von bestimmten Kreisen forcierten Tempos wäre es an der Zeit, die Bürger der EU zu befragen, wie realistisch sie die Perspektive der Ukraine in der EU sehen.

Die EU habe nach eigenen Angaben seit Februar 2022 insgesamt 135-140 Mrd. Euro an „konkreten Beihilfen“ an die Ukraine geleistet. Das entspricht einem jährlichen Haushalt der Gemeinschaft. „Wir geben mit anderen Worten im Durchschnitt ein Viertel unseres jährlichen Finanzrahmens für die Ukraine aus, die noch gar kein Mitglied der EU ist“, lautete die Schlussfolgerung des Ministers. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme der EU für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds lehnt Ungarn ab.