MSZP
Alle Löhne sofort anheben!
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„Es ist das Resultat von 13 Jahren Fidesz-Regime, dass ein durchschnittlicher Arbeitnehmer heute kaum noch seine Existenzkosten decken kann“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der MSZP, Bertalan Tóth, der von zwei Millionen Ungarn unter dem Existenzminimum sprach, zu denen auch nicht wenige Bürger mit geregelter Arbeit gehören.
Die Sozialisten stellten auf einer Pressekonferenz am Montag ihr Programm für die Herbstsitzung des Parlaments vor. An erster Stelle müsse eine Einigung der Regierung mit der EU-Kommission zustande kommen, um die Fördermittel abrufen zu können. Zweitens müssten der Mindestlohn und alle Löhne und Gehälter noch in diesem Jahr um 8% angehoben werden. Der Mindestlohn müsste außerdem wieder von der Einkommensteuer befreit werden, wie das unter früheren Regierungen der Fall war. Abzusenken sei der pauschale Steuersatz für alle Löhne unter dem Median.
Des Weiteren müssten alle als Bürgerrecht zustehenden Sozialleistungen wie Familienzuschüsse verdoppelt werden. Auch die Einstiegsrente sei hochzuschrauben und ein Werterhalt der Rentenbezüge zu garantieren. Ausländische Gastarbeiter dürften nur von Arbeitgebern eingestellt werden, die für ihre Belegschaft Kollektivverträge zusichern bzw. wo die Gewerkschaft „funktioniere“. Schließlich sei die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltungen wiederherzustellen, die unmittelbaren Zugang zu EU-Geldern erhalten sollten. Für Chancengleichheit im Bildungswesen fordern die Sozialisten die neuerliche Anhebung des schulpflichtigen Alters von derzeit 16 auf 18 Jahre sowie radikal anzuhebende Lehrerbezüge.
Na ja, Sozialisten halt. Diese Menschen konnten noch nie mit Geld umgehen. Deckungsbeitragsrechnung scheint ihnen definitiv ein Fremdwort zu sein.
Was sie aber gut können, ist Menschen blenden! Denn wenn die Löhne erhöht werden, also die Produktionskosten steigen, werden diese Steigerungen an den Endverbraucher weitergegeben, denn Unternehmen werden nicht auf Gewinnmargen verzichten wollen.
Es fehlen also neben der Forderung nach Lohnerhöhungen Lösungen, wie Unternehmen diese Mehrkosten kompensieren können, ohne die Endverbraucherpreise steigen zu lassen.
Sie treffen den Nagel auf den Kopf! Das Offensichtliche bei diesen Forderungen ist immer, dass sie genau dann erhoben werden, wenn der “Erfinder” selber politisch überhaupt keine Möglichkeit zur Durchsetzung besitzt, weil er nicht zur Regierung gehört und der politische Gegner das tun müsste, was der natürlich nicht tut, wenn er keine Selbstmordabsichten hat. Sind die “Erfinder des ewigen Glückes” dann an der Macht, hört man natürlich nichts mehr davon. Das ist einfach nur heuchlerisch und auch dumm, aber täuschen wir uns nicht, es gibt genügend Menschen (auch mit rechter Weltanschauung), die darauf hereinfallen. Wie heißt so schön, Gier frisst Hirn.
Ergänzung. Das soll natürlich nicht heißen, dass ich die Höhe der ungarischen Gehälter für gut halte. Aber mit solchen Taschenspielertricks würde man sich nur Argentinien ins Haus holen. Es müssen seriöse Wege gefunden werden, und das geht natürlich nicht über Nacht, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Dazu gehört eine vernünftige und vorausschauende Wirtschaftspolitik, die private Initiativen fördert und nicht einschränkt durch staatlichen Dirigismus. Wie beim Kommunismus wird bei den anderen zentralwirtschaftlichen Ansätzen immer wieder versucht, das Rad neu zu erfinden.
“Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und trotzdem andere Ergebnisse zu erwarten.” Dieser Satz wird Albert Einstein zugeschrieben.
…würde man sich nur Argentinien ins Haus holen.”
Im Falle von Gyurcsánys Machtübernahme würde man sich sogar Venezuela ins Haus holen!
Alle Löhne sofort anheben! Linker Schlachtenruf zur Steigerung der Inflation. In Staaten mit verletzlichen Währungen ein heikles Vorhaben. Als wäre der Ukrainekrieg und die Energiekrise nicht genug Problem.
In der momentanen wirtschaftlichen Situation Ungarns ist es m.E. sicher richtig, den Standortvorteil „Niedriglohnland“ auszuspielen, um über ausländische Investitionen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wichtig wird aber sein, zum richtigen Zeitpunkt einen Paradigmenwechsel einzuleiten, um Fachkräfte im Land zu halten.