Parlament
AKW-Laufzeit verlängert
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Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit (mit 170 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) für eine Laufzeitverlängerung der vier Reaktorblöcke des AKW Paks. Die zwischen 1982 und 1987 ans Netz genommenen Reaktoren waren ursprünglich für eine Betriebsdauer von 30 Jahren ausgelegt. Später wurde die Laufzeit durch technologische Eingriffe und Verbesserungen verlängert und die Kapazität von 4×440 MW auf rund 4×500 MW gesteigert. Zuletzt war geplant, die alten Blöcke parallel zur Inbetriebnahme des AKW Paks 2 zwischen 2032 und 2037 vom Netz zu nehmen. Dieses Datum könnte nun um weitere 10-20 Jahre hinausgeschoben werden, wofür das Parlament jetzt grünes Licht gab.
Im Bergbaugesetz wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit Ungarn die geothermische Energie bis 2030 im großen Stil verwenden kann. Das neue Energieministerium will auf diese Weise den Import von 1-1,5 Mrd. m3 Erdgas pro Jahr auslösen.
Sprachprüfung keine Pflicht mehr
Interessant für Arbeitgeber dürfte jene Beschlussfassung des Parlaments sein, wonach künftig die Ausgabe von Diplomen an Hochschulen nicht mehr an das Vorhandensein einer erfolgreichen Fremdsprachenprüfung gebunden ist. Es bleibt jeder Hochschule selbst überlassen, wie sie staatlich anerkannte Sprachprüfungen in ihren Studienplan integriert. Die Bedingungen für das Aneignen von Fremdsprachen müssen in den betreffenden Studienrichtungen aber gewährleistet werden.
Mit der Brechstange gegen Ärzte
Mit den Stimmen von Fidesz-KDNP, gegen die komplette Opposition, drückte die Regierung Änderungen zu Gesundheitsgesetzen durch. Weil sie dabei Proteste der Ärztekammer MOK komplett außer Acht ließ, haben offenbar 4.500 Ärzte der Kammer ihre Bereitschaft signalisiert, notfalls zu kündigen. Noch versucht die MOK zu schlichten, die Staatspräsidentin soll nun das Gesetz zur Überarbeitung ans Parlament zurückschicken.
Die Kernkraftwerke werden ja dringend gebraucht und schaden nicht, da Ungarn (wie auch Deutschland) nicht erdbebengefährdet ist. Gut, daß wenigstens Ungarn es nicht als Schande ansieht, elektrischen Strom noch ernsthaft zu erzeugen.