Párbeszéd
AKW-Erweiterung stoppen!
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Auf einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch wies Benedek Jávor darauf hin, dass Außenminister Péter Szijjártó nach den Gesprächen am Dienstag in Moskau eine Änderung der Erweiterungsverträge angekündigt habe. Der Minister gab den genauen Inhalt der Änderungen nicht bekannt, aber laut Presseberichten könnte die neue Vereinbarung die Möglichkeit beinhalten, dass Rosatom den Status des Generalauftragnehmers auf die Projektfirma Paks 2 Zrt. überträgt. „Das Projekt Paks 2 ist in seiner jetzigen Form eindeutig gescheitert, wie die Regierung selbst durch Überarbeitung des Vertrags zugibt“, betonte Jávor.
Jávor wies darauf hin, dass der Darlehensvertrag mit dem russisch-ungarischen Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich aus dem Jahr 2014 verknüpft ist und seine Änderung daher der Zustimmung des Parlaments bedürfe. Sollte die Änderung beinhalten, dass die ungarische Seite den Status des Generalauftragnehmers übernimmt, könnte dies katastrophale Folgen haben. Die Regierung würde alle finanziellen und rechtlichen Risiken des Projekts von den Schultern von Rosatom nehmen und diese den ungarischen Steuerzahlern aufbürden, argumentierte er. Die Russen würden somit als Lieferanten keine Verantwortung für die Kostensteigerung des gesamten Projekts tragen, so dass die tatsächlichen Kosten des Projekts statt der ursprünglichen 12,5 Mrd. Euro in „unvorhersehbare Höhen“ steigen könnten.
