Mi Hazánk
Aktionen auf der Straße
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Konkret gefällt der seit dem Frühjahr im Parlament vertretenen Oppositionspartei nicht, dass die Orbán-Regierung noch keine einzige Vorlage der Mi Hazánk im Parlament unterstützte. Parteichef László Toroczkai kündigte deshalb am Montag auf einer Pressekonferenz Flashmobs und halbseitige Straßenblockaden an, bis die Regierung diese Haltung korrigiert.
Als konkretes Beispiel nannte er die Vermögensteuer für die reichsten einhundert Ungarn. Diese habe die Orbán-Regierung mit dem Hinweis auf ein fehlendes umfassendes Eigentumskataster zurückgewiesen. Gleichzeitig würden jedoch unter „dem Vorwand einer Volkszählung haarsträubende Informationen“ über ihre Vermögenswerte von den Bürgern eingefordert.
„Diese Regierung schützt auch weiterhin Oligarchen und Multis“, klagte Toroczkai. „Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass die Nutznießer der künstlich inszenierten Krise auch weiterhin keine Steuern zahlen“ und dass die Regierung Nationale Konsultationen verkünde, nachdem sie längst die betreffenden Entscheidungen gefällt habe.
