Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: „Die EU-Kommission dürfte ihre Forderungen ausschließlich auf das Gemeinschaftsrecht gestützt formulieren, aber diesen Punkt haben wir schon lange hinter uns gelassen.“ Fotos: MTI/ Tibor Illyés

UPDATE - Regierung/EU

„Absurde Erpressung“

Die amtierenden Minister treten von ihren Positionen in den Trägerstiftungen der Hochschulen zurück. Das gab Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag bekannt.

Gulyás fasste auf der Pressekonferenz Ergebnisse der dreitägigen Beratungen der Regierung zusammen, die sich für diese Sondersitzung von Montag bis Mittwoch in ein Kloster nach Sopron zurückgezogen hatte.

Unklare Erwartungen

Im Streit mit Brüssel, das Ungarn von den Hochschulaustauschprogrammen Erasmus+ und Horizont auszuschließen droht, gab die Regierung nach: Justizministerin Judit Varga, Regionalminister Tibor Navracsics, Finanzminister Mihály Varga, Außenminister Péter Szijjártó, Agrarminister István Nagy, Bauminister János Lázár und Energieminister Csaba Lantos geben ihre Positionen in den Kuratorien der Stiftungen, die als Träger der dem Modellwechsel unterliegenden Hochschulen fungieren, mit Wirkung vom 15. Februar auf. Die Regierung erwarte das Gleiche von allen Staatssekretären, Unterstaatssekretären, Regierungs- und Ministeriellen Beauftragten.

Die EU-Kommission hatte sich an der Unvereinbarkeit der Positionen gestoßen, weil man eine Einschränkung der akademischen Freiheit befürchtete. Ob sich Brüssel auch an den drei-vier Bürgermeistern in den Gremien reibe, sei weiterhin unklar. Gulyás merkte dazu an, es handle sich um Kommunalpolitiker des Regierungs- ebenso wie des Oppositionslagers.

Der Kanzleramtsminister sprach von einer „absurden Erpressung“ von Seiten Brüssels, aber Budapest gebe nach, weil das Erasmus-Programm und die Interessen der Studenten viel wichtiger sind. Er erinnerte daran, dass die Kommission in den Verhandlungen „abstrakte Forderungen“ stelle, die ihre eigentlichen Erwartungen im Dunkeln ließen. Ein guter Teil der von der EU-Kommission vorgebrachten Bitten hätte keine Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht. Ungarn erfülle dennoch alle Wünsche, solange diese seine Interessen nicht verletzen.

In der Frage des Grenzschutzes zur Abwehr der illegalen Einwanderung wiederholte Gulyás, dass die Regierung seit Jahren vergeblich 1 Mrd. Euro von Brüssel fordere. Die EU müsse wenigstens die Hälfte der Kosten zum Schutz der Außengrenze tragen, lautet die Argumentation.

Die Gigafactory der chinesischen CATL-Gruppe in Debrecen wird sich auf jeden Fall lohnen, zeigte sich der Minister zuversichtlich.

Für den Flughafen fehlt im Moment das Geld

In Wirtschaftsbelangen verriet Gulyás die neue Information, wonach Ungarns Wachstum im vorigen Jahr 4,7% erreicht haben soll. Er bezeichnete es erneut als realistische Zielstellung, die Rezession zu vermeiden und 2023 ein Wachstum von 1,5% vorzulegen. Auf der Regierungssitzung wurde auch die Energiestrategie bis 2030 behandelt. Der künftige Energiemix wird sich wie bekannt aus Nuklearenergie und erneuerbaren Energien zusammensetzen. Für die flächendeckende Verbreitung von Solartechnik müssten die Netze ausgebaut und modernisiert werden. Außerdem sollen 1 Mio. Smart Meter installiert werden. Eine weitere Priorität bestehe in der Kapazitätserweiterung der Adria-Pipeline, um die Abhängigkeit vom russischen Erdöl zu lockern.

Der Preisstopp für ausgewählte Grundnahrungsmittel bleibt bis zum 30. April, bekräftigte der Minister. Allerdings fügte er vielsagend hinzu, diese Maßnahme werde aufrechterhalten, solange sie die Versorgungssicherheit nicht gefährde.

Auf eine Frage des Nachrichtenportals index.hu erklärte Gulyás, Wirtschaftsminister Márton Nagy sei autorisiert, mit den Eigentümern der Betreibergesellschaft des internationalen Flughafens „Ferenc Liszt“ zu verhandeln. Im Moment habe der Staat jedoch nicht die Mittel, um eine Übernahme zu finanzieren. Der Flughafen werfe enorme Erträge ab. Es sei zudem eine Frage der nationalen Sicherheit, dass der Staat wenigstens eine Beteiligung hält. Eine Transaktion könne dann zustande kommen, wenn sich die Regierung mit den Eigentümern darauf verständige. Es gehe um ungarisches Eigentum, nicht unbedingt darum, dass der Staat eine Mehrheit an dem Flughafen erlangt.

Gigafactory lohnt sich unbedingt

Ob sich die Gigafactory der chinesischen CATL-Gruppe in Debrecen lohne, wurde der Minister gefragt, der eine eindeutige Antwort gab: Die Investition im Volumen von 3.000 Mrd. Forint (7,5 Mrd. USD) wird sich für Ungarn in jedem Fall lohnen, denn sie schafft tausende Arbeitsplätze und wird unter den strengsten EU-Umweltauflagen verwirklicht. Ausländische Medienberichte, die von staatlichen Zuschüssen und sonstigen Leistungen im Gesamtpaket von 800 Mio. Euro sprachen, bezeichnete Gulyás als „ungenau“. Die Regierung sehe die Bemühungen um Referenden (ob örtlich oder landesweit) als unnötig an, es schwirrten zu viele Gerüchte durch die Luft. So würde das Werk seinen Wasserbedarf zu 70% aus aufbereitetem Abwasser decken. Eine Wirtschaftliche Sonderzone wie in Göd oder Iváncsa müsse nicht eingerichtet werden, weil Debrecen eine Großstadt ist.

3 Antworten auf “„Absurde Erpressung“

  1. “Erpressung” – wenn die EU fordert, dass Fidesz nicht in allen Bereichen in Krallen einschlägt und versucht Einfluss zu bekommen, dann ist dies also “Erpressung”. Dabei besteht die EU nur auf die Bedingung der Freiheit von Forschung und Lehre.
    Gleichzeitig erklärt die Orban-Regierung dann auch noch, dass sie sich den Einfluss des Fidesz beim Flughafenbetreiber sichern will. Ganz so wie bei Vodafon-Ungarn: Der ungarische Staat finanziert die Mehrheitsübernahme durch einen Fidesz-Mann.

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    1. gerade so. Erpressung. Wenn die Opposition MOSLEK in keinen Bereichen bereit mit der Regierung zusammen arbeiten und ständig gegen die Interesse des Landes agiert, ist es Erpressung. Prüfen Sie in welchen Kuratoriums in anderen Ländern Politiker arbeiten!
      Alex, ich sage Ihnen etwas: in fiesem Forum nimmt man Ihre “Trampeln” nicht mehr ernst.

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      1. Will ich etwas, muss ich dafür auch Bedingungen erfüllen.
        Wersich nicht an die Spielregeln hält, darf nicht mitspielen.

        Fidesz schleicht sich in alle Bereiche der Gesellschaft ein, um sich die Macht zu sichern – und weitere Pfründe.

        Die Geschichte lehrt, dass dies mittel- und langfristig zu Krisen zu Lasten der Bevölkerung führt. Denn wenn das Parteibuch und der Machthunger den Ausschlag geben, ist Missmanagement vorprogrammiert.

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