Städte und Gemeinden
Abstimmung über Nutzung der EU-Gelder
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Budapests OB Gergely Karácsony forderte am Mittwoch in einem Brief via Facebook Ministerpräsident Viktor Orbán auf, sich mit allen Städten und Gemeinden über die Nutzung der Gelder des EU-Wiederaufbaufonds zu konsultieren und nicht unabgestimmt Programme in Brüssel einzureichen. Man sei zur Zusammenarbeit bereit. Die von der EU formulierten Ziele wie Digitalisierung, Umwelt- und Klimaschutz werden in den Städten und Gemeinden umgesetzt, wo man die Probleme der Bürger am besten kenne. Zudem billigte das EU-Parlament die Vereinbarung über den Wiederaufbaufonds mit der Auflage, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten konkrete Konsultationen mit den Städten führen müssen. Staatssekretär Balázs Orbán behaupte zwar, dass es Abstimmungen mit ca. 15.000 Experten gegeben haben soll und auch Städte um ihre Meinung befragt wurden, doch merkwürdigerweise hat niemand Kenntnis davon. Orbán sollte offenlegen, mit wem und worüber es Abstimmungen gegeben habe.
