Parlament
Abschiedsrede eines Liberalen
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„Vorige Woche hat mich das vom Orbán-System beherrschte Budapester Tafelgericht in einem Schauprozess zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt, weil ich gegen das System und für die Rechte der Arbeitnehmer demonstrierte“, erläuterte der Oppositionspolitiker die Hintergründe seines Rückzugs aus dem Hohen Haus. Ungarn verfalle zusehends in den Zustand einer Tyrannei, es lassen sich immer mehr Parallelen zum Oktober 1956 ziehen, meinte Fekete-Győr.
Direkter Weg in die Tyrannei?
Die Orbán-Regierung vertrete „von morgens bis abends“ russische Interessen, unter dem Namen Amt für Souveränitätsschutz werde erneut eine „Staatssicherheit“ betrieben und spätestens seit dem Pegasus-Abhörskandal sei allgemein bekannt, dass die Ungarn im Alltag wieder abgehört und bespitzelt werden. Am 9. Juni hätten die Wähler eindeutig ihren Wunsch nach Veränderungen bekundet, Fekete-Győr wolle in der ersten Reihe kämpfen und dafür – wenn es sein muss – auch ins Gefängnis gehen.
„Sie sind kein politisches Opfer!“
„Sie werden uns im Parlament nicht fehlen, wir weinen der ruhmlosen Geschichte der Momentum keine Träne nach“, reagierte Balázs Hidvéghi, Staatssekretär im Kabinettbüro des Ministerpräsidenten, auf die Abschiedsworte des Oppositionspolitikers. „Sie sind kein politisches Opfer, Sie haben eine Straftat begangen.“ Die Meinungsfreiheit sei ein wichtiger Grundwert, doch sei Gewaltanwendung gegen Amtspersonen unter keinen Umständen hinnehmbar. Es gehöre zur Tradition der Linken, auf Gewalt zu setzen, Arroganz zu zeigen und sich nachher in der Opferrolle zu gefallen. „Ich rate Ihnen zu Vorsicht, denn Sie dürfen sich keine weiteren Straftaten zuschulden kommen lassen, weil Ihre Bewährungsstrafe dann vollstreckt wird!“
Verständnis für diese Art von „Gewalt“
Der MSZP-Vorsitzende Imre Komjáthi erklärte daraufhin, die Sozialisten seien solidarisch mit András Fekete-Győr. Er hoffe, die anderen Oppositionsparteien werden ähnlich Stellung für Zita Gurmai beziehen, auf die ein ähnliches Verfahren wartet. Bei der besagten Demo gegen die Regierung im Dezember 2018 war Komjáthi selbst in der ersten Reihe gegen die Polizeikette dabei, wofür er zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde.
