Abgeordneter erhält Geldstrafe

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Varju im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2018 einen unabhängigen Politiker von seiner Kandidatur abbringen wollte. Varju selbst war damals Kandidat für einen Direktwahlkreis, sein Verhalten wurde als Bestechungsversuch bewertet. Konkret wollte er dem Unabhängigen dessen Wahlkampfkosten erstatten. Des Weiteren legte das Gericht dem DK-Politiker zur Last, am 16./17. Dezember 2018 – also bereits als gewählter Parlamentsabgeordneter – seine Position ausgenutzt zu haben, um Einlass in das Hauptgebäude der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt MTVA zu erlangen. Ein halbes Dutzend Oppositionspolitiker wollte damals Forderungen live im Fernsehen verlesen, was die Mitarbeiter der TV-Anstalt unter Berufung auf die Hausordnung jedoch verhinderten. Das Gericht stellte hierzu fest, Abgeordnete hätten Zugang zur MTVA, dürften aber nicht deren Sendungen „stören“.

Varju kommentierte das Gerichtsurteil in den Sozialmedien als ein brutales Zeitzeugnis eines Orbán-Systems, das schleichend immer mehr Züge der Putin-Diktatur annehme. Er erinnerte daran, dass ihn bewaffnete Wachmänner der MTVA zu Boden warfen und über den Flur schleiften. „Damals protestierten wir gegen das Sklavengesetz (die Verschärfung des AGB durch den Fidesz/ Anm.d.Red.), und nun verurteilt das Gericht mich zu einer Geldstrafe“, empörte sich der Oppositionspolitiker. „Es gibt kein zweites Land in Europa, wo ein gewählter Volksvertreter in einem öffentlichen Gebäude misshandelt und am Ende obendrein verurteilt wird, während man die Täter laufen lässt.“