Sonntagsfrage
5%-Hürde für viele zu hoch
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Es sind kaum noch 500 Tage bis zu den nächsten Wahlen, den Europa- und Kommunalwahlen 2024. Das Nézőpont-Institut fand bei einer repräsentativen Umfrage Anfang Januar heraus, dass mehr als die Hälfte der Wähler an den Europawahlen teilzunehmen gedenkt. Darunter würden wie im Rekordjahr 2009 erneut 56% für die Liste von Fidesz-KDNP stimmen.
Mi Hazánk statt Jobbik
Die DK auf Platz 2 würde mit 14% ihr Ergebnis von 2019 nur knapp verfehlen. Die Momentum hingegen würde mit 6% klar hinter ihr Ergebnis der letzten Europawahlen (10%) zurückfallen. Die Mi Hazánk würde laut der Umfrage mit ebenfalls 6% die Jobbik am rechten Rand ablösen. Die Stimmen der restlichen Wähler gingen verloren, weil die von ihnen präferierten Parteien an der 5%-Hürde scheitern dürften. Darunter würden insgesamt 14% auf weitere Parteien entfallen, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr Teil des breiten Oppositionsbündnisses waren, 4% bekäme die Satirepartei des zweischwänzigen Hundes.
Das regierungsnahe Institut sieht MSZP, Párbeszéd und LMP Anfang 2023 in einer hoffnungslosen Position, wohingegen der frühere Jobbik-Chef Péter Jakab und der einstige Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, Péter Márki-Zay, Chancen hätten, Einigungen mit der DK bzw. der Momentum zu erzielen. Die Jobbik zeigt Zerfallserscheinungen (im Dezember gelang es ihr nicht einmal, einen Parteitag zu organisieren), die MSZP ist zu einer Minipartei geschrumpft, die LMP konnte auch von der neuen Parteispitze nicht profitieren und die Párbeszéd ist quasi „verschwunden“. Das erklärt, warum sich ihr populärster Politiker, der Budapester OB Gergely Karácsony, für die nächsten Kommunalwahlen als ein über den Parteien stehender Kandidat anbieten will. Die Schwäche des linken Lagers zeigt eindrucksvoll, dass sich noch neun Monate nach dem Desaster der Parlamentswahlen die Hälfte der Stammwähler für keine der Parteien dieses Spektrums entscheiden kann.
16 Mandate für den Fidesz?
Sollte es zu keinen neuen Koalitionen kommen, hält das Nézőpont-Institut 16 Mandate für Fidesz-KDNP, 3 Mandate für die DK und jeweils 1 Mandat für Momentum und Mi Hazánk im nächsten Europäischen Parlament für möglich. Heute sitzen in Strasbourg und Brüssel bekanntlich 12 Fidesz-Politiker, die seit dem Abschied aus der EVP keiner Fraktion mehr angehören, sowie 1 KDNP-Politiker unverändert in der EVP-Fraktion.
