2021 war das Jahr der Rechtseinheit

In Verbindung mit der Normenkontrolle erklärte András Zs. Varga, Präsident der Kurie als höchstes Justizorgan Ungarns, dass 2021 fast doppelt so viele Fälle wie 2020 auftraten. Er erklärte den Anstieg damit, die Leiter der Regierungsbehörden hätten genau darauf geachtet, wie die kommunale Gesetzgebung in der durch die Corona-Pandemie geschaffenen besonderen Rechtsordnung gestaltet wurde. Das neue System der begrenzten Präzedenzfälle wurde im Oktober 2020 eingeführt, aber zu diesem Zeitpunkt gab es nur sehr wenige Fälle vor der Kurie, weshalb das Jahr 2021 auch als das Jahr der Rechtseinheit bekannt ist. Das neue institutionelle System wurde von der Venedig-Kommission geprüft und als mit den europäischen Rechtsstaatsstandards übereinstimmend befunden.

DK: Fidesz hat Justiz vereinnahmt

Es ist sinnvoll, eine Berichterstattung für eine Institution zu haben, sofern die Debatte so nah wie möglich am Berichtszeitraum stattfindet, aber jetzt erfolgt die Debatte fast eineinhalb Jahre später, kritisierte László Sebián-Petrovszki (DK). Noch wichtiger sei jedoch, dass es ein Problem mit der Justiz insgesamt und mit der Kurie gibt. Einst unterstützte die DK die Ernennung von Varga nicht, weil dies ein weiterer Baustein der Einbetonierung der Macht des Fidesz und ein Zeichen dafür war, dass der Fidesz die Justiz an sich gerissen hat, was in einer Demokratie untragbar ist. Seit letztem Sommer verschärft nun auch Brüssel die Gangart und fordert bestimmte Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit. Es sei kein Zufall, dass sich ein Großteil der Kritik aus Brüssel an die Justiz richtet. Im Bericht sei kein Wort von Rechtsstaatlichkeit, weshalb die DK dem Bericht nicht zustimmen könne.

Auch Zita Gurmai (MSZP) machte auf die Kritik Brüssels in Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit aufmerksam. Das Ergebnis der „Fidesz-Übernahme“ der Kurie sei bereits sichtbar. Einer Umfrage zufolge hielten nur noch 40% der Bürger die Unabhängigkeit der Justiz für einigermaßen gut – ein deutlicher Rückgang gegenüber 48% im Jahr 2020. Ernsthafte Probleme gebe es auch mit der Ernennung von Richtern. Das Landesrichteramt (OBH) hatte zahlreiche Gesetzesverletzungen dazu aufgedeckt. Die Ernennung von Varga sei an sich schon skandalös, denn es mussten mehrere Gesetze geändert werden. Die Einführung eines begrenzten Präzedenzsystems ist zu einem Instrument der politischen Kontrolle geworden, da der Präsident der Kurie die unmittelbare Macht hat, den Willen der Kurie den unterstellten Gerichten aufzuzwingen, um die Rechtseinheit durchzusetzen.

Faire Rechtsprechung eingeräumt

László Lukács (Jobbik) sagte, die Ernennungspraxis der Kurie und die Kritik der EU an der Rechtsstaatlichkeit werfen „unangenehme Schatten“ auf den Bericht der Kurie. Mit jeder umstrittenen Ernennung stehe das Vertrauen in die Justiz auf dem Spiel. Er räumte jedoch ein, dass die Kurie 2021 eine faire Rechtsprechung betrieben und sich während der Pandemie behauptet habe.

In seinen Bemerkungen zum Abschluss der Debatte kritisierte Imre Vejkey (KDNP) die Oppositionsparteien und das OBH scharf für ihre Ansichten zur Legitimität des Präsidenten der Kurie. Vejkey, der zugleich Vorsitzender des Justizausschusses des Parlaments ist, empfahl die Annahme des Berichts der Kurie.