Premier Viktor Orbán nannte das EuGH-Urteil bezüglich der Transitzonen eine „gefährliche Entscheidung“. Foto: MTI / Zsolt Szigetváry

Orbán im Kossuth-Radio

Zusammenhalt ohne Linke

„Die Gefahr der Corona-Pandemie ist noch nicht gebannt. Ungarn war erfolgreicher bei ihrer Abwehr, als zahlreiche Länder in besserer finanzieller Lage. Mit Ausnahme der Linken gab es einen breiten Zusammenhalt in diesem Kampf“, hob Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinem üblichen Freitag-Interview im Kossuth-Radio hervor.

Seiner Auffassung nach war die Ausrufung der Notstandslage eine der besten Entscheidungen, so konnten rechtzeitig Entscheidungen gefällt werden, um massenhafte Erkrankungen zu vermeiden. HR-Minister Miklós Kásler und seinem Team gebührten Dank und historische Anerkennung, da sie die Pandemie in Ungarn in Grenzen halten konnten. Gleichwohl muss weiterhin Vorsicht walten, weshalb die operative Einsatzleitung ihre Arbeit fortsetze. Da im Sommer keine massenhaften Infektionen zu erwarten sind, bedürfe es allerdings nicht länger der Notstandlage mit ihrer außerordentlichen Rechtsordnung.

Zu den Wirtschaftsmaßnahmen hob Orbán hervor, dass es gelungen sei, die Arbeitsplätze von mehr als 1 Mio. Beschäftigten zu schützen. Mehr als 101.000 Menschen erhalten Arbeitslosengeld, weitere 71.000, die ihre Arbeit seit mehr als 3 Monaten verloren haben, beantragten Kurzarbeitergeld. Zu den Lösungen, um diesen Menschen zu helfen, zählte Orbán eine Anhebung der ABM-Stellen auf 200.000, die Rekrutierung von 3.000 Soldaten sowie zahlreiche Förderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. „Zwar wird der April statistisch gesehen katastrophal ausfallen, doch wir werden deutlich schneller als früher erwartet zu unserer früheren Wirtschaftsleistung zurückfinden“, sagte Orbán weiter. So könnte ähnlich wie die operative Einsatzleitung ein aus Experten bestehendes Gremium zum Hochfahren der Wirtschaft aufgestellt werden.

In Verbindung mit den Transitzonen habe der EuGH eine „gefährliche Entscheidung“ getroffen. Die Bürokraten in Brüssel scheinen vergessen zu haben, dass Ungarn – da Griechenland dazu nicht in der Lage ist – auch die EU-Grenzen schützt. Momentan befinden sich 130.000 Migranten auf der Balkanroute, die Mehrheit von ihnen wolle über die ungarische Grenze in die EU. „Wir sehen also schwierigen Monaten entgegen.“ Dem Urteil des EuGH zufolge müssen die Migranten nun außerhalb des Zauns warten, Asylanträge müssen an ungarischen Botschaften gestellt werden. Die Brüsseler Bürokraten werden auch dies beanstanden. Doch Brüssel kann nicht verlangen, dass sich Asylbewerber auf dem Territorium Ungarns unkontrolliert aufhalten werden.

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