Fake News

Wenn die Kommissarin falsch liegt

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, hat eine Frage der neuen Nationalen Konsultation der ungarischen Regierung als „Fake News“ und irreführend dargestellt. Die Kommission begrüße es, wenn Regierungen die Bürger um ihre Meinung fragten, es treffe jedoch nicht zu, dass Brüssel das ungarische Verfassungsrecht in Verbindung mit der Einwanderung attackiere. Die tschechische Kommissarin will den Kampf gegen Desinformationen verstärken. Freilich hatte sich die von den Liberalen delegierte Tschechin schon bei der Beurteilung des ungarischen Gesetzes über die Notstandslage vor einem Monat nicht gerade mit Ruhm bekleckert, was ihr Anliegen nach Transparenz betrifft. So warnte sie in der FAZ vor „Viktor Orbáns uneingeschränkter Macht“.

Frau Jourová liegt aber auch deshalb (wieder) falsch, weil in Ungarns Grundgesetz seit dem Sommer 2018 das Prinzip des sog. „ersten sicheren Landes“ verankert ist. Demnach hat kein Ausländer Anspruch auf Asylrecht, der Ungarn über ein sicheres Land – wie es z. B. Serbien ist – erreicht. Die EU-Kommission beanstandete diese Passage umgehend und leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, das am EuGH anhängig ist.

Ein Gedanke zu “Wenn die Kommissarin falsch liegt

  1. Gibt es überhaupt Kommissare aus bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien? Warum melden sie sich nie zum Wort? Es gibt in Deutschland, Frankreich und Italien genug Dinge kritisch anzusprechen. Zum Glück halten die V4 Staaten zusammen. So wird die liberale Jourova nichts erreichen. Inzwischen haben neben den V4-Ländern auch die 3 baltischen Länder Brüssel schriftlich mitgeteilt, dass sie keine Migranten haben wollen. Österreich und Dänemark wollen auch keine Quoten-Migranten mehr 👍🏻🙂 Wann wird die hirnrissige Quotenidee endlich fallen gelassen???

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