EVP

Weisen-Rat bricht ab

Der Weisen-Rat der EVP setzt seine Arbeit nicht fort. Dieser war Ende 2019 zur Prüfung der Lage in Ungarn eingesetzt worden. Der neue EVP-Vorsitzende Donald Tusk habe „alles abgebrochen“, sagte Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gegenüber der „Presse am Sonntag“. „Die Mitglieder des Weisen-Rats waren nach der Einsetzung durch den früheren EVP-Chef Joseph Daul in einen intensiven, emotionalen, auch strittigen Dialog getreten“, meinte Schüssel. Der Rat habe „etliche Empfehlungen ausgesprochen“, und einige seien von Ungarn durchaus angenommen worden, so zur Gerichtsreform und zur Verwaltungsgerichtsbarkeit. Seit Monaten wird auf einen Bericht des Gremiums gewartet, da die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz seit März 2019 ausgesetzt ist. Tusk wollte den Fidesz bereits im April ausschließen, scheiterte jedoch bislang.

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