Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) bei einer Videokonferenz mit Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: „Es darf nicht sein, dass reichere Mitgliedsstaaten höhere Förderungen erhalten als ärmere Staaten.“ (Foto: Ministerpräsidentenamt)

Ungarn-EU

Vorbereitung auf den Gipfel

Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) stimmte sich am Dienstag im Rahmen einer Videokonferenz mit Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, in Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 17./18. Juli ab. Orbán betonte, dass Ungarn an einem fairen EU-Haushalt interessiert sei, der gegenwärtige Entwurf sei allerdings weit davon entfernt.

Es dürfe nicht sein, dass reichere Mitgliedsstaaten höhere Förderungen erhalten als ärmere Staaten, dies stehe im Widerspruch zu den europäischen Interessen, sagte Orbán. Gerade erst vor anderthalb Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Videokonferenz beraten; neben dem Finanzrahmen für 2021-2027 stand der Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt der Gespräche. Zu letzterem vertrat Budapest den Standpunkt, dass die Teilnahme daran den Mitgliedstaaten nicht verbindlich vorgeschrieben werden könne. Außerdem müssten die Gelder schnell veranlagt werden, um einen wirklichen Nutzen beim Neuanlauf der Wirtschaft zu generieren. Ungarn kritisierte zudem den geplanten Verteilungsmechanismus, weil dieser nicht das Ausmaß der Corona-Epidemie in den einzelnen Ländern berücksichtige.

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