Entsende-Richtlinie

Vertrauen in EuGH bleibt

Ungarns Regierung vertraut auch weiterhin darauf, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Änderung der Entsende-Richtlinie annulliert. Das erklärte Justizministerin Judit Varga in Reaktion auf eine Empfehlung des zuständigen EuGH-Generalanwalts, die von Ungarn und Polen eingereichten Nichtigkeitsklagen abzuweisen. Budapest hatte noch im Herbst 2018 die Richtlinie beanstandet, die unter dem Vorwand eines besseren Schutzes entsandter Arbeitnehmer in Wirklichkeit Anbieter aus Mittelosteuropa von den westeuropäischen Märkten verdrängen soll. Der Generalanwalt argumentierte, Lohndumping müsse unterbunden werden, um einen unlauteren Wettbewerb zu verhindern. Die Justizministerin appellierte derweil an die Freizügigkeit von Dienstleistungen. Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürften nicht unnötig oder unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Schreibe einen Kommentar