Gerichtshof für Menschenrechte

Verstoß gegen Meinungsfreiheit

Einstimmig hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg festgestellt, dass der ungarische Parlamentspräsident László Kövér die Meinungsfreiheit von sechs ungarischen Journalisten verletzte, als er sie 2016 auf unbestimmte Zeit des Parlaments verwies. Kövér behauptete, sie hätten die Hausordnung für Parlamentsberichterstatter verletzt. Die Journalisten hatten sich mangels Rechtsmitteln in Ungarn mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) an den EGMR gewandt. Dieser stellte fest, dass die Befragung von Abgeordneten nach ihrer Meinung über die Aufgabe von öffentlichen Geldern der Notenbank-Stiftungen auch von öffentlichem Interesse sei, gleichwohl mussten sich die Journalisten im Klaren sein, dass sie Verfügungen des Parlamentspräsidenten verletzten. Dennoch sei ein fünfmonatiges Verbot unverhältnismäßig. Deswegen habe das Verbot die Meinungsfreiheit verletzt, hieß es in der Urteilsbegründung. Der ungarische Staat wurde zu einer Schadenersatzzahlung von 4.574 Euro verurteilt. Das Urteil ist ein Präzedenzfall, denn von nun an könnten alle aus dem Parlament verbannten Journalisten mit Erfolg klagen. Seit 2011 wurde in 17 Fällen ein Zutrittsverbot des Parlaments gegen Journalisten oder ganze Redaktionen ausgesprochen.

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