Orbán zu EuGH-Urteil

Verfassung hat Vorrang

„Die Migrationsfrage beschäftigt auch weiterhin die Entscheidungen in Brüssel“, kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán im üblichen Freitaginterview für das Kossuth-Radio jenen Urteilsspruch des Euro­päischen Gerichtshofes (EuGH) vom Donnerstag, der in der Transitzone Röszke eine Freiheitsberaubung der Flüchtlinge sieht, womit Ungarn gegen Gemeinschaftsrecht verstoße. Orbán zufolge handelt das Urteil davon, die Mitgliedstaaten zu nötigen, Migranten gegen ihren Willen aufzunehmen. Er hielt fest: „Wenn der EuGH ein Urteil fällt, das gegen die ungarische Verfassung verstößt, so muss der Verfassung Vorrang gegeben werden.“

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