EuGH

Ungarn erhält Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am Donnerstag dem Einspruch Ungarns gegen eine Verpflichtung von Seiten der EU-Kommission statt, wonach das Land die Anwendung progressiver Steuersätze für Unternehmen der Tabakwarenindustrie aussetzen sollte. Justizministerin Judit Varga begrüßte das Urteil, das belege, dass die Kommission keine unbegrenzten Befugnisse in Steuerbelangen ausüben könne. Das EuGH-Urteil umreiße die Souveränität der Mitgliedstaaten in Hinsicht auf ihre Steuerhoheit, was wichtige Rückschlüsse für die Zukunft erlaube. Ungarn hatte 2015 eine Sondersteuer für die Herstellung und den Vertrieb von Tabakwaren erhoben, die von 0,2% bei Umsatzerlösen bis zu 30 Mio. Forint bis zum Spitzensteuersatz mit 4,5% ab 60 Mrd. Forint Umsatzvolumen reichte. Brüssel gefiel weder die aggressiv steigende Besteuerung noch die Möglichkeit, die Steuer um Investitionen zu senken. Letzteres würde dem Anliegen der Sondersteuer widersprechen, Erlöse aus einem gesundheitsschädigenden Produkt für das Gesundheitswesen abzuzweigen.

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