Brüssel

Ungarischen Standpunkt anhören!

Justizministerin Judit Varga wird die ungarische Regierung in einer für den heutigen Donnerstag anberaumten Plenardebatte des Europaparlaments (EP) über das ungarische Corona-Gesetz und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vertreten, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán in Beantwortung einer persönlichen Einladung durch EP-Präsident David Maria Sassoli. Orbán könne nicht erscheinen, weil er seine gesamte Kraft und Energie dem Kampf gegen das Coronavirus widmen wolle. Er bat Sassoli, Varga die Möglichkeit zuzusichern, den ungarischen Standpunkt zur Sprache zu bringen. Sassoli hatte zuvor erklärt, dass die Teilnahme des Regierungschefs der Tragweite der Debatte angemessen sein würde.

Varga erklärte am Mittwoch im Kossuth-Radio, es sei fraglich, ob sie bei der Plenartagung zu Wort komme. Sie bezeichnete es als moralisch verwerflich, dass sich die europäischen Linken in einer Zeit, in der tausende Menschen sterben und Millionen ihren Arbeitsplatz infolge der Corona-Pandemie verlieren, mit der ungarischen Rechtsstaatlichkeit befassen. Sie sehe es als ihre Pflicht an, den Standpunkt Ungarns darzulegen, damit die Debatte zumindest in die Nähe der Wahrheit rücke. Die ungarische Regierung habe in der Notstandslage Maßnahmen ergriffen, die das Leben und die Gesundheit der Bürger schützen sowie die wirtschaftlichen Schäden mindern.

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