Brief an Außenminister

Szijjártó beklagt Fake News

Außenminister Péter Szijjártó sandte Anfang der Woche einen Brief an seine Amtskollegen in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden, die in einem gemeinsamen Brief gegenüber Marija Pejcinovic Buricdes, Generalsekretärin des Europarats, ihre Besorgnis in Verbindung mit dem ungarischen Notstandsgesetz ausgedrückt hatten. Szijjártó betonte in seinem Brief, „dass die Verbreitung von Fake News über einige Länder der europäischen Familie zur Teilung Europas führen und die Arbeit des Europarates untergraben wird“. Er bedauerte, dass die „unbegründeten, politisch motivierten Angriffe“ gegen Ungarn nicht aufhören. Das ungarische Notstandsgesetz habe die Rechte des Parlaments nicht eingeschränkt, sondern gestärkt. Das Parlament tagt weiter, zudem bleiben die Verordnungen des Gesetzes lediglich bis zur Aufhebung der Notstandslage bestehen.

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