LMP

Sinnentleerte Vorlage

Mehrere Oppositionsparteien haben dagegen protestiert, dass der Fidesz einen gemeinsamen Beschlussentwurf zum Klimawandel weitgehend entstellt habe. Die von der LMP angeregte Vorlage sei „gestohlen“ und „ausgeweidet“ worden, beanstandete die Co-Vorsitzende der Grünen, Erzsébet Schmuck, auf einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag. Die ursprünglichen Absichten seien in der „sinnentleerten“ Vorlage ans Parlament gar nicht mehr wiederzuerkennen. Die Orbán-Regierung wolle mit den vom Fidesz vorgenommenen Veränderungen erreichen, keinerlei ernstzunehmende Verpflichtungen eingehen zu müssen. Weiterhin werde das teure und gefährliche Projekt AKW Paks 2. forciert und die Nuklearenergie „grün gelogen“.

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